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Kompromissvorschlag
SPD nähert sich Rx-Versandverbot an
Berlin - 17.01.2017, 16:45 Uhr
Ein möglicher Weg: Der SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke kann sich den Vorschlag Lauterbachs als möglichen Kompromiss vorstellen. (Foto: Bundestagsbüro Franke)
SPD-Fraktionsvize hat mit einem einzigen Tweet den ganzen Apothekenmarkt aufgemischt. Statt bisheriger Fundamentalkritik ist das Rx-Versandverbot für ihn auf einmal „möglich“. In seiner Fraktion hat er sich mit dieser überraschenden Aussage nicht nur Freunde gemacht. Den SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke könnte er allerdings überzeugt haben. Gegenüber DAZ.online erklärte er, der Vorschlag sei ein Weg, „wie man das Ziel erreichen könnte“.
Lange war der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach ein großer Gegner des Rx-Versandverbots – bis er es am Wochenende auf Twitter als „möglich“ bezeichnete. Bedingung: Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Boni für EU-Versandapotheken erlaubt hatte, sollten zumindest chronisch kranke Patienten von Zuzahlungen befreit werden, erklärte Lauterbach. Auch nach mehrfachen Anfragen von DAZ.online wollte der SPD-Politiker hierzu keine Stellung beziehen – wie auch die in der Fraktion für Apothekenfragen zuständige Abgeordnete Sabine Dittmar.
Lediglich mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sprach Lauterbach über seinen Kurswechsel und erklärte kurz, dass dieser Positionswechsel mit der Parteispitze abgestimmt sei. Inhaltlich bleibt sein Vorschlag aber weiterhin unklar: Lauterbach hat bislang beispielsweise nicht erklärt, für welche Patientengruppen die Zuzahlungen gestrichen werden sollten. Wie definiert man, wer ein „Chroniker“ ist – und wer nicht? Mindestens ebenso wichtig dürfte die finanzielle Dimension von Lauterbachs Forderung sein: Sehr schnell dürfte die Frage entstehen, wie die durch die Zuzahlungen erzielten Einsparungen refinanziert werden könnten.
Apotheken und Patienten müssen gestärkt werden
Dem Vernehmen nach hat Lauterbach in dieser ersten Sitzungswoche des Bundestages in seiner Fraktion für Aufsehen gesorgt: Sein Vorstoß war wohl nicht abgesprochen. Doch auf Nachfrage von DAZ.online zeigte sich nun der SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke gegenüber dem Vorschlag des Fraktionsvizes offen. Lauterbachs Vorschlag sei „ein anderer Weg, wie man das Ziel erreichen könnte“, sagte Franke, der auch Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses ist.
„Wir müssen eine Lösung anstreben, die in Hinblick auf das EuGH-Urteil Apotheken stärkt – gerade kleine Apotheken auf dem Lande – und auf der anderen Seite verhindert, dass es für chronisch kranke Patienten Verschlechterungen gibt“, sagte Franke gegenüber DAZ.online. „Wir müssen jetzt in der Koalition versuchen, eine handwerklich ordentliche Lösung hinzukriegen“, betonte er. „Wir sind dabei, einen Kompromiss zu finden.“
Für das Rx-Versandverbot benötige es „sehr gute Gründe“
Franke hatte zuvor das Rx-Versandverbot insbesondere aus zwei Gründen als ungünstig angesehen: Einerseits sei es nicht kurzfristig umsetzbar, da die Bundesregierung anderem EU-Mitgliedsstaaten über ein so genanntes Notifizierungsverfahren die Möglichkeit einräumen muss, Stellung zu nehmen. Anderseits könne es wieder von Gerichten gekippt werden, wenn diese es als unzulässige Einschränkung für Versandapotheken ansehen, befürchtete der SPD-Politiker. Er hatte daher vorgeschlagen, den Versandhandel zu erhalten, aber gleichzeitig über eine Änderung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB) klarzustellen, dass Boni für gesetzlich versicherte Patienten verboten oder zumindest stark begrenzt werden.
Außerdem hatte Franke – wie auch einige CDU-Abgeordnete – mögliche Einschränkungen des Arzneimittelversands als „nicht zeitgemäß“ bezeichnet. „Es ist sehr problematisch, technische Möglichkeiten wie den Versandhandel zu verbieten“, wiederholte der SPD-Gesundheitspolitiker nun frühere Kritik an den Plänen des Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU).
Sehr gute Gründe seien nötig
Aus rechtlicher Sicht werde es nicht einfach sein, den Rx-Versand zu verbieten, meint Franke. „Es müsste schon sehr gute sachliche Gründe geben, da Ausnahmen zu machen“, betonte er – doch offenbar sieht er sie angesichts des EuGH-Urteils als gegeben an.
So wie Lauterbach macht sich Franke auch weiterhin für eine grundlegende Überarbeitung des Apothekenhonorars stark. „Gerade als Abgeordneter vom ländlichen Bereich weiß ich, was Apotheken leisten“, sagte Franke. „Es ist sehr wichtig, dass wir qualifizierte Apotheker haben.“ Er unterstütze auch Vorschläge, beispielsweise Beratungsleistungen von Apothekern besser zu honorieren – wie beim Medikationsplan, für den bislang nur Ärzte entlohnt werden. „Die Leistungen von Apothekern müssen parallel zur Ärzteschaft anerkannt werden“, erklärte Franke gegenüber DAZ.online.
Union, Grüne und Versender kritisieren den Vorschlag
Nicht nur Krankenkassen lehnten die Pläne Lauterbachs ab – auch in der Union formierte sich Widerstand gegen den Vorschlag, ein Rx-Versandverbot mit einer Zuzahlungsbefreiung für Chroniker zu verbinden. Gegenüber der FAZ bezeichnete der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich den Vorschlag als „vergiftetes Angebot“. Bei einer Zuzahlungsbefreiung für Chroniker könnten Zuzahlungen als Finanzierungsinstrument gleich ganz aufgegeben werden, erklärte er. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte außerdem, ihr Bundesland lehne „unseriöse Tauschgeschäfte“ ab. Gleichzeitig fehle ihr ein „vernünftiger Vorschlag der SPD zur Gegenfinanzierung“.
Auch von Seiten der Grünen gibt es harsche Kritik am Vorschlag des SPD-Fraktionsvizes. „Zuzahlungen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für chronisch kranke Menschen halten auch wir für falsch“, erklärte die Gesundheitspolitikerin der Grünen im Bundestag, Kordula Schulz-Asche gegenüber DAZ.online. „Aber Lauterbachs Angebot ist ein Kuhhandel“, betonte sie. „Er löst weder die Probleme der Chroniker noch des Preiswettbewerbs im Apothekenbereich und schon gar nicht die Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum“, kritisierte Schulz-Asche. „Die Große Koalition versucht sich über die Wahlen zu retten – auf Kosten der Apotheken und der Patienten.“
Deutschland drohe Staatshaftung
Klar ist, dass bei deutschen Versandapotheken das Rx-Versandverbot mit oder ohne Zuzahlungsbefreiung weiter auf Widerstand stößt. Dieses „wäre EU-rechtlich sehr riskant und blockiert zudem den digitalen Fortschritt“, erklärte der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) am Dienstag in einer Stellungnahme. „Deutschland droht gegenüber internationalen Marktteilnehmern in Staatshaftung genommen zu werden, sollte ein Verbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten hierzulande umgesetzt werden.“
Doch das Gutachten des Staatsrechtlers Christian Koenig, auf dem die Aussagen beruhen, will der Verband noch nicht publik machen. In Kürze will er es Parlamentariern vorlegen und mit ihnen darüber sprechen. Koenig begleitet DocMorris übrigens bereits seit vielen Jahren – auch als Prozessvertreter in seinen EuGH-Verfahren zum Versandhandelsverbot sowie zum Fremd- und Mehrbesitzverbot.
1 Kommentar
SPD
von Scarabäus am 17.01.2017 um 22:38 Uhr
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