Krisentreffen zum Arzneimittel-Versandhandel

Die gestrige Bundestagsdebatte zum Linken-Antrag (Rx-Versandverbot) zeigte erneut, wie weit die Vorstellungen der Großen Koalition beim Arzneimittel-Versandhandel auseinander liegen. Michael Hennrich (CDU), Arzneimittelexperte in der Union, warb auf der einen Seite für den Referentenentwurf von seinem Parteikollegen Hermann Gröhe. Hennrich kritisierte das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung scharf und forderte die SPD-Abgeordneten auf, den Widerstand aufzugeben und den Rx-Versand zu verbieten.

Die beiden SPD-Politiker Sabine Dittmar und Edgar Franke hingegen blieben dabei: Sie wollen den Rx-Versandhandel erhalten, weil er aus ihrer Sicht wichtig für die Versorgung ist. Die Apothekenexpertin Dittmar wies darauf hin, dass es einige spezialisierte Versandhändler gebe, die wichtige Rx-Medikamente durch die ganze Bundesrepublik liefern. Außerdem sei im Falle eines Verbotes die Rechtsmäßigkeit vieler Apothekenbotendienste bedroht. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach äußerte sich nicht zu dem Thema – obwohl Lauterbach vor einigen Tagen für Wirbel in der Debatte sorgte, als er einen Kompromiss mit der Union ankündigte.

Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Unionsfraktion, will sich das Theater anscheinend nicht mehr länger mit anschauen. Der CSU-Politiker hat am kommenden Donnerstag die gesundheitspolitischen Spitzen eingeladen, um den Konflikt zu lösen. Für die Union nehmen neben Nüßlein auch Hennrich und Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, an dem Treffen teil. Für die SPD sind eingeladen Sabine Dittmar und die gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis. Und: Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

Nüßleins Büro wollte vor dem Treffen nicht kommentieren, was die Ziele des Treffens sind. Allen Beteiligten ist aber klar, dass es höchste Zeit für ein solches Zusammenkommen ist. Die Union und die Apotheker müssen sich auf ein monatelanges Notifizierungsverfahren in der EU einstellen. Will Gröhe sein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag bringen und dort eine Mehrheit dafür gewinnen, sollte er also schnellstmöglich einen Konsens herstellen. Und auch Karl Lauterbach steht unter Druck: Seine Fraktion hatte ihm Anfang der Woche den Auftrag gegeben, einen konkreten Finanzierungsvorschlag für seine Idee zu finden, die Chroniker-Zuzahlungen abzuschaffen.

Doch die Politiker wollen ihren eventuellen Kompromiss anscheinend nicht ohne die Betroffenen ausmachen. Denn auch die ABDA hat eine Einladung erhalten. Friedemann Schmidt soll die Interessen der Apotheker am kommenden Donnerstag vertreten. Aber auch die Interessen der Versandapotheken sind Nüßlein nicht unwichtig: Christian Buse, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken, wird seine Lösungsvorschläge vorstellen.

Der BVDVA hatte vorgeschlagen, den Rx-Versandhandel beizubehalten und ein Höchstpreismodell einzuführen, bei dem Rx-Boni begrenzt möglich sind. Um Landapotheken finanziell zu unterstützen will der Versandapotheken-Verband ein solidarisches Finanzierungsmodell schaffen, das über den Notdienstfonds läuft.