Gröhe will beim Rx-Versandverbot nicht länger warten

Das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Rx-Versandverbot war zuletzt ins Stocken geraten: Das Ministerium hatte das umstrittene Vorhaben zur Vorabstimmung an die anderen Ministerien geschickt. Insbesondere das von der SPD-Politikerin Brigitte Zypries geleitete Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte mehrfach Widerspruch eingelegt.

Offiziell wollte das BMWi nicht kommentieren, warum das Haus dem Verbot nicht zustimmen wollte. Dem Vernehmen nach hatten Zypries und ihr Vorgänger Sigmar Gabriel aber insbesondere verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Und: Die Wirtschaftsminister sollen vom BMG verlangt haben, dass in der Begründung besser klargestellt werde, dass das Verbot auch wirklich die einzige praktikable Lösung sei – so wie es im Referentenentwurf behauptet wird.

BMG warnt vor sinkender Apothekenzahl

Das Ministerium von Hermann Gröhe hat den Entwurf nun zum zweiten Mal nachgebessert. Die Änderungen sind marginal, machen aber deutlich, wie viel Gröhe an dem Verbot gelegen ist. Zwar hatte das BMG schon im letzten Entwurf davor gewarnt, dass die Apothekenzahl bei zunehmenden Marktanteilen des Versandhandels weiter zurückgehen könnte.

In der neuen Version stellt das Ministerium aber zusätzlich klar, dass es das Rx-Versandverbot nicht mehr länger aufschieben und auch kein Verbot auf Zeit haben will. Wörtlich heißt es: „Ein weiteres Zuwarten ist im Hinblick auf den weiter rückläufigen Trend der Apothekenzahlen nicht angezeigt. Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit einem befristeten Verbot gleich wirksam die verfolgten Ziele erreicht werden könnten.“

Außerdem enthält der neue Entwurf einen neuen Begründungsteil, in dem auf das Urteil des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe in Sachen Rx-Boni verwiesen wird. Das BMG stellt nochmals klar, dass der Gemeinsame Senat die Geltung des Preisrechts auch für ausländische Versandapotheken bestätigt hatte – und zwar schon vor der gesetzlichen Klarstellung im Jahr 2012, als der Gesetzgeber im Arzneimittelgesetz ausdrücklich festgelegt hatte, dass die Rx-Preisbindung auch für DocMorris und Co. gilt.