„Die SPD soll dem Versandverbot endlich zustimmen“

Nachdem lange unklar war, wie die SPD-Bundestagsfraktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rx-Boni reagieren will, stellten die Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar und Edgar Franke vergangene Woche einen konkreten Vorschlag vor: Über eine Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sollen Rx-Rabatte ihrer Meinung nach für gesetzlich versicherte Patienten allgemein verboten werden, gleichzeitig wollen sie Boni in Form von Warenzugaben im Wert bis zu einem Euro erlauben. Diesen Wert hatte der Bundesgerichtshof 2013 in Bezug auf das Heilmittelwerbegesetz als „Spürbarkeitsgrenze“ festgelegt, doch eine Gesetzesänderung hatte anschließend Bar-Rabatte wieder verboten.

Während der SPD-Vorschlag von Seiten der Grünen-Bundestagsfraktion Lob erhielt, bezeichnete die ABDA die Initiative als „naiv“. Sie erhält nun auch Unterstützung aus Bayern: Die dortige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte bereits eine Bundesratsinitiative für ein Rx-Versandverbot eingebracht und somit auf Linie von ABDA wie auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

„Es ist unverständlich, warum die SPD sich so hartnäckig gegen ein Versandhandelsverbot stellt“, erklärte Huml am heutigen Dienstag in einer Erklärung. „Sie positioniert sich als Interessenvertreterin der großen ausländischen Internetversender – zulasten der kleinen Landapotheken und ohne Rücksicht auf die umfassende Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr.“