„Die SPD soll dem Versandverbot endlich zustimmen“

Nachdem lange unklar war, wie die SPD-Bundestagsfraktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rx-Boni reagieren will, stellten die Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar und Edgar Franke vergangene Woche einen konkreten Vorschlag vor: Über eine Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sollen Rx-Rabatte ihrer Meinung nach für gesetzlich versicherte Patienten allgemein verboten werden, gleichzeitig wollen sie Boni in Form von Warenzugaben im Wert bis zu einem Euro erlauben. Diesen Wert hatte der Bundesgerichtshof 2013 in Bezug auf das Heilmittelwerbegesetz als „Spürbarkeitsgrenze“ festgelegt, doch eine Gesetzesänderung hatte anschließend Bar-Rabatte wieder verboten.

Während der SPD-Vorschlag von Seiten der Grünen-Bundestagsfraktion Lob erhielt, bezeichnete die ABDA die Initiative als „naiv“. Sie erhält nun auch Unterstützung aus Bayern: Die dortige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte bereits eine Bundesratsinitiative für ein Rx-Versandverbot eingebracht und somit auf Linie von ABDA wie auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

„Es ist unverständlich, warum die SPD sich so hartnäckig gegen ein Versandhandelsverbot stellt“, erklärte Huml am heutigen Dienstag in einer Erklärung. „Sie positioniert sich als Interessenvertreterin der großen ausländischen Internetversender – zulasten der kleinen Landapotheken und ohne Rücksicht auf die umfassende Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr.“

Der SPD-Vorschlag gäbe den Apotheken „Steine statt Brot“, kritisiert sie. „Die vorgeschlagene Regelung führt sogar zu einer Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Apotheken.“ Nur große und gut verdienende Apotheken würden sich die Boni „nach den Vorstellungen der SPD“ leisten können. „Viele kleinere Apotheken und Landapotheken werden diesen Wettbewerb nicht mithalten können und schließen müssen“, bemängelt die CSU-Gesundheitspolitikerin. „Das gefährdet die flächendeckende Versorgung.“

Ihrer Ansicht nach löst die Initiative der SPD-Gesundheitspolitiker auch nicht das Problem, dass inländische Versandapotheken nach dem EuGH-Urteil gegenüber ausländischen benachteiligt sind. Und die Pläne seien EU-rechtlich problematisch, betont sie. „Denn die vom EuGH beanstandete Regelung wird hier nur unter anderem Etikett wieder erneuert“, erklärt Huml. „Dieser Vorschlag beseitigt die vom EuGH angeführten Gründe einer Behinderung des freien Warenverkehrs nicht, die zum Verbot von Rx-Boni geführt haben.“

Nur eine Wiederherstellung der uneingeschränkten Preisbindung für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln könne ihrer Ansicht nach Wettbewerbsnachteile vermeiden und die bestehende flächendeckende Arzneimittelversorgung erhalten. „Das ist nach wie vor nur durch ein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel möglich“, betont Huml. Europarechtlich sei dies möglich, wie man auch daran sehe, dass 21 Mitgliedstaaten den Rx-Versand verboten haben. „Die SPD ist aufgefordert, endlich dem Versandhandelsverbot zuzustimmen“, erklärt die bayerische Gesundheitsministerin.