„Die SPD soll dem Versandverbot endlich zustimmen“

Der SPD-Vorschlag gäbe den Apotheken „Steine statt Brot“, kritisiert sie. „Die vorgeschlagene Regelung führt sogar zu einer Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den Apotheken.“ Nur große und gut verdienende Apotheken würden sich die Boni „nach den Vorstellungen der SPD“ leisten können. „Viele kleinere Apotheken und Landapotheken werden diesen Wettbewerb nicht mithalten können und schließen müssen“, bemängelt die CSU-Gesundheitspolitikerin. „Das gefährdet die flächendeckende Versorgung.“

Ihrer Ansicht nach löst die Initiative der SPD-Gesundheitspolitiker auch nicht das Problem, dass inländische Versandapotheken nach dem EuGH-Urteil gegenüber ausländischen benachteiligt sind. Und die Pläne seien EU-rechtlich problematisch, betont sie. „Denn die vom EuGH beanstandete Regelung wird hier nur unter anderem Etikett wieder erneuert“, erklärt Huml. „Dieser Vorschlag beseitigt die vom EuGH angeführten Gründe einer Behinderung des freien Warenverkehrs nicht, die zum Verbot von Rx-Boni geführt haben.“

Nur eine Wiederherstellung der uneingeschränkten Preisbindung für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln könne ihrer Ansicht nach Wettbewerbsnachteile vermeiden und die bestehende flächendeckende Arzneimittelversorgung erhalten. „Das ist nach wie vor nur durch ein Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel möglich“, betont Huml. Europarechtlich sei dies möglich, wie man auch daran sehe, dass 21 Mitgliedstaaten den Rx-Versand verboten haben. „Die SPD ist aufgefordert, endlich dem Versandhandelsverbot zuzustimmen“, erklärt die bayerische Gesundheitsministerin.