Das sind die Last-Minute-Forderungen zum Rx-Versandverbot

Viel Geld muss die ABDA auch in eine Broschüre gesteckt haben, die sie mit dem Brief an alle Abgeordneten verschickte. In dem 20-seitigen Papier werden die bekanntesten Gegenargumente zum Verbot mit Darstellungen der ABDA widerlegt. Dass der Rx-Versand nicht verboten werden könne, weil das unzeitgemäß sei, entkräftet die ABDA damit, indem sie den Versandhandel im Rx-Bereich als „analogen Vorgang“ bezeichnet. Spannend ist auch, dass die ABDA der Behauptung widerspricht: „Ausländische Versender leisten in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Beitrag und zahlen Steuern wie jede andere Apotheke auch.“ Die ABDA gibt zwar zu, dass DocMorris und Co. hierzulande die Mehrwertsteuer abführen. Aber nur die Apotheke vor Ort zahle die „Gewerbesteuer und andere Steuern“ an den deutschen Fiskus.

Außerdem widerspricht die ABDA in ihrer neuen Broschüre auch den Behauptungen, dass der Rx-Versand für die Landversorgung benötigt werde, dass das Verbot rechtlich nicht möglich sei, dass Rx-Boni Einsparungen für die Kassen ermöglichten und dass der Versandhandel keine Gefahr für die Apotheker darstelle.

NRW: Alle bis auf die FDP für das Verbot

Auch in den Bundesländern wurden die Apotheker kurz vor der Entscheidung noch einmal aktiv. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen sind die Pharmazeuten noch einmal auf die Barrikaden gegangen. So verabschiedeten die Apothekerverbände in Essen, Mühlheim, Oberhausen, Köln und Düsseldorf in den vergangenen Tagen Resolutionen oder Erklärungen, die sich für den Erhalt der Preisbindung und das Rx-Versandverbot aussprechen.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veranstaltete die Apothekerkammer Westfalen-Lippe am vergangenen Montag eine politische Diskussionsrunde mit den gesundheitspolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Fraktionen. Auch Barbara Steffens (Grüne), Gesundheitsministerin in NRW, erschien. Mit Ausnahme der FDP sprachen sich alle anwesenden Politiker erneut für das Verbot aus. SPD-Politiker Michael Scheffler erklärte zum Dissens mit seiner Bundestagsfraktion: „Wir werden die Bedeutung des Versandhandelsverbotes weiterhin auf die Bundesebene tragen. Wir nutzen aus Nordrhein-Westfalen dazu unsere politischen Stränge.“ Die SPD sei jedoch auf allen Ebenen eine demokratische Partei, und man könne nicht einfach von NRW aus den Kollegen im Bund vorschreiben, was diese zu tun hätten. Die FDP’lerin Susanne Schneider hingegen konstatierte: „Wir sind eine Partei des Wettbewerbs. Und Sie können nicht von uns erwarten, dass die FDP, die sich regelmäßig gegen alle Reglementierungen ausspricht, hier nach einem Verbot schreit.“