Das sind die Last-Minute-Forderungen zum Rx-Versandverbot

Bis in die tiefen Nachtstunden dürften die Koalitionäre tagen. Mit dabei auch zum ersten Mal: SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Martin Schulz. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden natürlich erwartet. Hinzu kommen die Fraktionschefs beider Regierungsfraktionen Thomas Oppermann (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie Vertreter der Parteien aus den Ländern.

Die CSU hatte das von der Union geforderte und von der SPD abgelehnte Rx-Versandverbot auf die Liste der zu verhandelnden Themen gesetzt. Beide Unionsparteien dürften ein Interesse daran haben, dass das Verbot konsentiert wird. Im Koalitionsausschuss besteht allerdings ein „Geben und Nehmen“: Will die Union das Verbot haben, müsste sie sich wahrscheinlich von einer anderen Forderung trennen. Mit im Topf soll auch die von der SPD geforderte „Ehe für alle“ sein, bei der die Union wiederum nicht nachgeben will. Verhandlungsgegenstand sind auch eine Neuregelung bei Teilzeitbeschäftigungen, die Mietpreisbremse und eine härtere Ahndung von Einbruchsdiebstählen.

In den vergangenen Stunden haben Verbände und Politiker auf beiden Seiten des Versandverbotes noch einmal die Werbetrommel gerührt. Das sind die Last-Minute-Forderungen:

Die ABDA hat in den vergangenen Tagen noch einmal alle (!) Bundestagsabgeordneten persönlich angeschrieben. In dem Brief weisen die Apotheker darauf hin, dass das Verbot aus Gründen des Verbraucherschutzes benötigt werde. Ausländische Versandapotheken hätten den 2004 gefundenen Kompromiss „aufgekündigt“, nach dem der Rx-Versand erlaubt wurde, wenn gleichzeitig die Festpreise gelten würden.