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Gemeinsamer Bundesausschuss
Warum stockt es beim Innovationsfonds?
Berlin / Stuttgart - 05.04.2017, 15:05 Uhr
![Hecken: Verwendung öffentlicher Gelder genau prüfen - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Foto Soeren Stache / dpa)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/a/5/0/d/a50d80ee7563b469040e872267d30f77cb9f3f50/Hecken_Innovationsfonds_Soeren%20Stache_dpa_87451842-3500x1971-637x359.jpg)
Hecken: Verwendung öffentlicher Gelder genau prüfen - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Foto Soeren Stache / dpa)
Hecken: Finanzierungspläne prüfen – pure Selbstverständlichkeit
„Einige Projektnehmer scheinen nicht verinnerlicht zu haben, dass die Fördermittel aus dem Innovationsfonds Beitragsmittel der Versicherten sind, die, solange ich Verantwortung für dieses Geld trage, nicht auf der Basis von „Wunschzetteln“ ausgezahlt werden, sondern nur auf der Basis von realistischen und nachprüfbaren Finanzierungsplänen, die auch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen und die sicherstellen, dass die zur Verfügung stehenden 1,2 Milliarden Euro auch tatsächlich zweckentsprechend eingesetzt werden“, sagt Josef Hecken.
Sogar außerplanmäßige Zahlung der Fördermittel anberaumt
Hecken nimmt die Prüfpflicht für die Projekte des Innovatonsfonds sehr ernst. Er will ausschließen, dass Beitragsmittel beispielsweise unehrlicherweise „für überzogene Personalkosten oder sonstige Dinge ausgegeben werden, die nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen.". Das sei eigentlich bei der Verwendung öffentlicher Gelder eine „pure Selbstverständlichkeit – dies sollte auch jedem Projektnehmer einleuchten“. Außerdem: Den Projektnehmern gingen durch ein sorgfältige Prüfung auch keine Gelder verloren, schließlich verfielen diese nicht, schwingt Unverständnis in der Stimme des G-BA-Chefs.
Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt regelrecht quartalsweise, und zwar immer in der Mitte des laufenden Quartals. Um die Innovationsfonds-Projekte möglichst zeitnah starten zu lassen, hat man sich beim G-BA wohl sogar auf eine außerplanmäßige Zahlung geeinigt. Die erste Förderwelle soll laut Hecken Anfang Juli 2017 an die Antragsteller gehen. Ursprünglich war die Zahlung nach Angaben der Ärzte Zeitung auf den 1. April 2017 angesetzt.
Öffentliche Fördergelder gehen nicht auf kurzem Dienstweg
Unterstützung bekommt Hecken hier auch von einigen Projektnehmern. So möchte auch Professor Joachim Szecsenyi „kein DLR-Bashing" betreiben. Er leitet das Projekt „Resist“ zur Eindämmung von Antibiotika-Resistenzen und weiß: „Öffentliche Förderungen sind relativ langfristige Konstrukte". DLR-Bashing deswegen, weil der Innovationsausschuss das DLR (Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrttechnik) mit der Abwicklung der Fördermaßnahmen betraut hat.
Zum Innovationsfonds – und wie die Apotheker leer ausgingen
Der Innovationsfonds wurde im Zuge des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes 2015 eingerichtet. Mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro sollen über vier Jahre neue Versorgungsformen gefördert werden. Ein sogenannter Innovationsausschuss entscheidet über die Vergabe der finanziellen Mittel. Als Chef über den Innovationsausschuss wurde Josef Hecken benannt, unparteiisches Mitglied des G-BA. Der Fonds ist in zwei Teile aufgegliedert: Einerseits unterstützt der Fonds innovative Versorgungsmodelle und
andererseits besondere Projekte zur Versorgungsforschung. Für die
Versorgungsmodelle sollen jährlich 225 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
werden, für die Forschungsprojekte weitere 75 Millionen Euro. Laut G-BA-Chef
Hecken sollte ein Förderschwerpunkt für die nun erste Tranche die
Arzneimitteltherapiesicherheit sein.
Eine Niederlage erfuhren die Apotheker jedoch bei der ersten Vergabewelle der Projekte. Wurde initial die Bedeutung von Projekten zur Arzneimitteltherapiesicherheit betont, blieben diese bei den Zuschlägen allerdings nahezu unberücksichtigt. Von den insgesamt 29 Projekten drehen sich gerade einmal magere vier Modelle um AMTS. Und als weiterer ernüchternder Rückschlag für die Apothekerschaft: An diesen vier AMTS-Projekten sind die Apotheker noch nicht einmal maßgeblich beteiligt. Allerdings erhielten die Apotheker vor wenigen Wochen einen Zuschlag im Bereich der Versorgungsforschung.
Korrektur vom 11.April: in einer ursprünglichen Version hieß es „Professor Joachim Szecsenyi wolle ‚ein DLR-Bashing' betreiben". Der Fehler wurde korrigiert, richtig ist „kein DLR-Bashing".
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