Woher kam der Fremdbesitz-Antrag der FDP?

Am vergangenen Wochenende hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Berlin das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Thema war auch der zukünftige Umgang mit den Apothekern: Die Parteispitze um FDP-Chef Christian Lindner hatte in den vergangenen Monaten mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt gefordert und sich gegen das Rx-Versandverbot stark gemacht. Ein dementsprechender Leitantrag des Bundespräsidiums sah dann auch vor, dass man das Apotheken- und Arzneimittelgesetz zugunsten der Versandapotheker anpassen wolle und sich gegen das Versandverbot ausspreche.

Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag diesen Antrag. Die Debatte um die Apotheken verlief chaotisch: Es gab mehrere Wortmeldungen. Ein FDP-Delegierter erklärte, man solle endlich die „Klientelpolitik“ für Apotheker hinter sich lassen. Andrea Kanold aus Baden-Württemberg, selbst Apothekerin, war die einzige Fürsprecherin für die Apotheke vor Ort. Es folgten zahlreiche Geschäftsordnungsanträge darüber, welcher Antrag nun wie abgestimmt werden solle. Schließlich wurde eine finale Version der Passage zum Apothekenmarkt auf der großen Leinwand abgebildet, der dann auch angenommen wurde. Ein weiterer Antrag aus Baden-Württemberg, der ein befristetes Verbot des Rx-Versandes vorgesehen hätte, wurde mit 73 Prozent der Delegiertenstimmen abgelehnt.

Als die Delegierten dann die beschlossene Fassung des Wahlprogramms in den Händen hielten, waren viele überrascht. Denn auf einmal hatte sich folgender Satz eingeschlichen: „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden.“ Gegenüber DAZ.online erklärte Kanold: „Ich war erschrocken, als ich diese Passage las, weil das ja wirklich viel weiter geht als die gesamte Debatte, die wir zuvor über den Apothekenmarkt geführt hatten.“ Wo der Antrag herkam? Das kann auch Kanold nicht beantworten. Allerdings hat sie eine Vermutung: „Ich bin mir fast sicher, dass es ein Adhoc-Antrag aus dem Bundespräsidium war.“