ABDA protestiert mit französischen Apothekern gegen EU-Regeln

Die ABDA schließt sich mit europäischen Kollegen zusammen, um sich gegen das sogenannte EU-Dienstleistungspaket stark zu machen. Die EU-Kommission plant, den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union zu vereinfachen – und will auch berufsrechtliche Regeln auf den Prüfstand stellen. Zukünftig sollen diese in Brüssel angezeigt und deren Verhaltensmäßigkeit begründet werden, damit andere EU-Mitgliedstaaten informiert sind und bei Bedenken Einfluss nehmen können.

„Die Apotheker aus Frankreich und Deutschland fordern die Regierungen beider Länder dazu auf, die Heilberufe von einer geplanten EU-Richtlinie zur Berufsreglementierung auszunehmen“, erklären der französische Apothekerverband Ordre National des Pharmaciens (ONP) und ABDA nun. Sie fordern die Wirtschafts- und Gesundheitsminister in Paris und Berlin auf, sich in Brüssel für die Änderungen einzusetzen. „Für einen hohen Patientenschutz mahnen die Apotheker an, dass Gesundheitsdienstleistungen nicht ökonomischen Aspekten des EU-Binnenmarktes unterworfen werden dürfen, sondern Belange des Allgemeinwohls berücksichtigen müssen“, heißt es in einer Presseerklärung.

Jean-Pierre Paccioni, Präsident des ONP, erinnert zusammen mit ABDA-Präsident Friedemann Schmidt an die inzwischen engen Verbindungen zwischen den Ländern. „Im Bewusstsein der ganz besonderen Verbindung und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich und angesichts unserer sehr ähnlichen Regulierungsmodelle für das Apothekenwesen haben wir eine enge Kooperation zu diesem Thema initiiert“, erklären sie. 

Gemeinsam appellieren die Präsidenten an die in ihren Ländern jeweils zuständigen Minister, ihren Einfluss in den bevorstehenden politischen Verhandlungen im Rat der Europäischen Union geltend zu machen und ausdrücklich eine Bereichsausnahme für Gesundheitsberufe zu fordern. „Eine gemeinsame Initiative aus Deutschland und Frankreich würde ein starkes politisches Signal an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darstellen“, erklären sie.

Offenbar strebt die maltesische Ratspräsidentschaft noch im Mai eine politische Einigung zu dem Thema an. Bundestag und Bundesrat sowie beide Kammern in Frankreich schickten Subsidiaritätsrügen nach Brüssel. Zusammen mit der Bundesärztekammer und anderen Verbänden hatte sich die ABDA bereits im April gegen die geplanten Regelungen gewandt.

Kürzlich erstellten auch die Pharmaceutical Group of the European Union (PGEU) als Dachverband der Europäischen Apotheker, die Dachverbände der Ärzte (Standing Committee of European Doctors) sowie der Zahnärzte (Council of European Dentists) eine Stellungnahme zu dem Thema. Hierin drückten sie „große Bedenken“ dagegen aus, dass das Dienstleistungspaket auch Heilberufler umfasst. Dies würde „das öffentliche Interesse ignorieren“ und die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung bedrohen.