ABDA protestiert mit französischen Apothekern gegen EU-Regeln

Gemeinsam appellieren die Präsidenten an die in ihren Ländern jeweils zuständigen Minister, ihren Einfluss in den bevorstehenden politischen Verhandlungen im Rat der Europäischen Union geltend zu machen und ausdrücklich eine Bereichsausnahme für Gesundheitsberufe zu fordern. „Eine gemeinsame Initiative aus Deutschland und Frankreich würde ein starkes politisches Signal an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darstellen“, erklären sie.

Offenbar strebt die maltesische Ratspräsidentschaft noch im Mai eine politische Einigung zu dem Thema an. Bundestag und Bundesrat sowie beide Kammern in Frankreich schickten Subsidiaritätsrügen nach Brüssel. Zusammen mit der Bundesärztekammer und anderen Verbänden hatte sich die ABDA bereits im April gegen die geplanten Regelungen gewandt.

Kürzlich erstellten auch die Pharmaceutical Group of the European Union (PGEU) als Dachverband der Europäischen Apotheker, die Dachverbände der Ärzte (Standing Committee of European Doctors) sowie der Zahnärzte (Council of European Dentists) eine Stellungnahme zu dem Thema. Hierin drückten sie „große Bedenken“ dagegen aus, dass das Dienstleistungspaket auch Heilberufler umfasst. Dies würde „das öffentliche Interesse ignorieren“ und die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung bedrohen.