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Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA)
Arbeitgeber fordern Apothekenketten und das Ende der Preisbindung
Berlin - 09.05.2017, 07:00 Uhr
Gelegenheit genutzt: Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber schickt anlässlich zweier Oppositionsanträge zum Apothekenmarkt eine umfangreiche Liste an Deregulierungswünschen an den Bundestag. (Foto: dpa)
In der kommenden Woche spielen die Apotheken noch einmal eine wichtige Rolle im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Gesundheitspolitiker stimmen über zwei Oppositionsanträge ab. Die Linken wollen den Rx-Versand verbieten, während die Grünen die Rx-Preisbindung aufweichen wollen. In einer Stellungnahme fordert die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände weitgehende Deregulierungen im Apothekenmarkt.
Am nächsten Mittwoch (17. Mai) stehen im Gesundheitsausschuss zwei wichtige öffentliche Anhörungen für die Apotheker an. Die Linke hatte bereits vor mehreren Wochen einen Antrag ins Parlament eingebracht, der ein Rx-Versandverbot vorsieht. Die Oppositionspartei spricht sich seit Jahren für eine Abschaffung des Versandhandels und für eine Stärkung der Apotheker aus. Unter dem Titel „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“ stellt die Fraktion einen Gesetzgebungsantrag, der deutlicher nicht sein könnte. Zwei Punkte möge der Bundestag beschließen, heißt es darin. Unter Punkt 2 steht kurz und knapp: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der durch Änderung von § 43 Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbietet.“
Davor listet die Linksfraktion ausführlich auf, warum die Versorgung durch die Apotheke vor Ort qualitativ hochwertiger ist als der Versandhandel. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion fest: „Ein wichtiger Baustein bildet die Abgabe der Arzneimittel durch die Apotheken. Im persönlichen Gespräch können Unklarheiten beseitigt, aber auch Unstimmigkeiten bei der Verordnung aufgedeckt werden. Das persönliche Gespräch ist unerlässlich, um auf die individuellen Belange der Patientinnen und Patienten eingehen zu können.“ Eigentlich müsste sich für diesen Vorschlag sogar eine Mehrheit im Parlament finden – schließlich fordern CDU und CSU seit dem EuGH-Urteil zur Preisbindung exakt dasselbe. Doch die Union hatte bereits angekündigt, dem Linken-Antrag nicht zuzustimmen.
Linke wollen Rx-Versandverbot, Grüne einen Boni-Deckel
Ein weiterer Apotheken-Antrag kommt aus der Grünen-Fraktion. Die Grünen um Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche fordert ein ähnliches Modell, wie es die SPD-Politiker Sabine Dittmar und Edgar Franke vorgeschlagen hatten. Demnach sollen Rx-Boni für alle Marktteilnehmer gedeckelt erlaubt werden. In der Begründung führten die Grünen unter anderem an, dass die gesetzlich fixierten Preise eigentlich für eine gleichmäßige Versorgung sorgen sollten, tatsächlich nützten sie den großen Apotheken in Bestlagen. Die ländlichen Apotheken hingegen würden durch die Preisbindung belastet. Und nicht nur das: Der Versorgung in sozialen Randlagen schadeten die Fixpreise nach Ansicht der Grünen nach sogar.
Als einer der ersten Fachverbände äußerte sich nun die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zum Arzneimittel-Versandhandel. Die BDA vertritt die Interessen mehrerer Fachverbände, die wiederum einzelne Marktsegmente in der Wirtschaft vertreten. Die BDA hatte schon Mitte März eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum Rx-Versandverbot entworfen und schickte diese Stellungnahme nun im Rahmen der Oppositions-Anträge an den Bundestag.
Arbeitgeber wollen alles liberalisieren, was geht
Unter der Überschrift „Arzneimittelmarkt liberalisieren statt Versandhandel verbieten“ fordert der Wirtschaftsverband eine Beibehaltung des Rx-Versandhandels. Ganz im Gegenteil: „Der Wettbewerb beim Arzneimittelvertrieb darf nicht noch weiter eingeschränkt werden, sondern sollte – vor allem auch im Interesse der Versicherten und Beitragszahler – intensiviert werden“, heißt es in der Stellungnahme. Aus Sicht der BDA müssten insbesondere die Patienten unter einem Versandverbot leiden: „Unmittelbar belastet würden dadurch vor allem stark auf Arzneimittel angewiesene Patienten, weil sie dann nicht mehr die Chance hätten, die von ihnen benötigten Arzneimittel so günstig wie bislang möglich zu beschaffen.“
Statt eines Versandverbotes oder eines sogenannten „Boni-Deckels“ fordern die Arbeitgeber die komplette Abschaffung der Rx-Preisbindung. „Diese Preisbindung verhindert heute sonst mögliche Entlastungen der Patienten und Beitragszahler.“ Und damit noch nicht genug: Die Kassen sollten unbedingt die Möglichkeit bekommen, mit den Apothekern oder ihren Verbänden Selektivverträge über die Arzneimittelpreise abzuschließen. Zur Begründung ihrer Forderung führen die Arbeitgeber-Verbände an, dass der Versandhandel nicht – wie etwa vom BMG behauptet – das Apothekennetz zerstöre. Dafür liege schlichtweg kein Nachweis vor. Mit Blick auf den geringen Marktanteil der Versandhändler sei es außerdem „irreführend“, von einer Existenzbedrohung zu sprechen.
Die BDA war eigentlich gar nicht gefragt
Obwohl die BDA nicht als Fachverband zur öffentlichen Anhörung eingeladen wurde, nutzt der Spitzenverband die Möglichkeit, mit dem Apothekensystem abzurechnen. Weder im Linken- noch in dem Grünen-Antrag spielt die Frage nach dem Fremd- und Mehrbesitzverbot eine Rolle. Die Arbeitgeber wollen dazu trotzdem ihre Meinung abgeben: „Auch das Mehr- und Fremdbesitzverbot für Apotheken ist im Interesse einer höheren Wettbewerbsintensität in der Arzneimittelversorgung vollständig aufzuheben.“ Dass das Apothekennetz durch solche Maßnahmen noch weiter ausgedünnt werden könnte, stört den Arbeitgeber-Spitzenverband nicht. „Zudem wäre auch bei einem deutlichen Rückgang der Zahl der Präsenzapotheken noch eine ortsnahe Versorgung gewährleistet.“
In den kommenden Tagen dürften der Bundestagsverwaltung noch zahlreiche Stellungnahmen zum Rx-Versandverbot der Linken und zum Boni-Deckel der Grünen zugeschickt werden. Bei der öffentlichen Anhörung der beiden Anträge haben dann die Gesundheitspolitiker aller Fraktionen die Gelegenheit, geladene Fachverbände zu ihrer Meinung zu diesen Themen zu befragen. Der Ausschuss gibt die Anträge dann mit einer Beschlussempfehlung an das Plenum weiter.
9 Kommentare
Hätte hätte Apo-kette
von Nokia aus Bochum am 10.05.2017 um 8:16 Uhr
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"Arbeitgeberverbände"
von Dr.DIEFENBACH am 09.05.2017 um 15:06 Uhr
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Gekauft oder "nur" schlecht informiert!?
von mw am 09.05.2017 um 14:48 Uhr
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Der Verbands-Dinosaurier brüllt gegen den Meteoriten an.
von Andreas P. Schenkel am 09.05.2017 um 12:39 Uhr
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Nachtrag
von Peter Lahr am 09.05.2017 um 9:16 Uhr
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Also zusammengefasst:
von Christoph Heiring am 09.05.2017 um 8:48 Uhr
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Komisch
von Peter Lahr am 09.05.2017 um 8:40 Uhr
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BDA
von Anita Peter am 09.05.2017 um 8:04 Uhr
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Der BDA hat sich einen Preis verdient!
von T. La Roche am 09.05.2017 um 7:18 Uhr
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