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EU-Abgeordneter Andreas Schwab (CDU)
„Das EuGH-Urteil war kein gezielter Eingriff ins deutsche Gesundheitssystem“
Brüssel - 16.05.2017, 17:45 Uhr
![Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) spricht sich gegen pauschale Forderungen aus, Europa solle sich „raushalten“. (Foto: Abgeordnetenbüro)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/2/a/d/3/2ad3bd898d886c528d31a643c6c6f70049dab474/Andreas%20Schwab-4138x2329-637x359.jpg)
Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) spricht sich gegen pauschale Forderungen aus, Europa solle sich „raushalten“. (Foto: Abgeordnetenbüro)
„Einmischung in Gesundheitswesen ist keine Absicht“
DAZ.online: Die Bundesärztekammer kritisierte, auch kleine Änderungen in Weiterbildungsordnungen müssten zukünftig in Brüssel angezeigt werden – so würden Regelungen zum Patientenschutz erheblich verzögert.
Schwab: Dies ist meiner Meinung nach im Paket der Kommission so gar nicht vorgesehen, denn verhältnismäßige Regelungen können jederzeit direkt umgesetzt werden. Den Wunsch, den die Kommission hegt, ist, dass sie mitbekommt, was wo passiert. Die Kommission sollte allerdings nur wesentliche Änderungen interessieren – darauf werde ich als Berichterstatter des Parlaments achten!
DAZ.online: Viele Apotheker oder Ärzte fürchten, dass die Kommission immer stärker in die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten eingreift, was eigentlich nicht ihre Aufgabe sein dürfte.
Schwab: Es ist nicht einfach, den nationalen Regelungsrahmen für Gesundheitspolitik von allen anderen Politikfeldern abzugrenzen. Deshalb besteht immer wieder die Wahrnehmung, es handele sich um eine Einmischung – aber de facto ist dies gar keine Absicht. Bei den Bereichen „Binnenmarkt“ und „Bürgerrechten“ kommt es immer wieder zu Konflikten – beispielsweise, wenn Bürger in einem anderen nationalen Gesundheitssystem arbeiten. Da kann man nicht die Forderung aufrechterhalten, das Gesundheitssystem sei ein nationales Paralleluniversum.
DAZ.online: Aber die Anforderung der Verhältnismäßigkeit von beruflichen Regelungen ist ohnehin schon im EU-Recht vorgeschrieben, wie auch im Grundgesetz. Warum braucht es die neuen Pflichten im Dienstleistungspaket dann noch?
Schwab: Das ist eine völlig berechtigte Frage, der wir uns im Ausschuss schon genähert haben. Wir haben weniger ein Regelungsproblem, als vielmehr ein Durchsetzungsproblem – deshalb muss die EU-Kommission auch die Frage beantworten, wie sie hier vorgehen will. Aus meiner Sicht liegt hier der Schlüssel. Ich habe selber eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie wir den Entwurf so verbessern können, dass nationale Regelungen nicht in Schieflage geraten und die Gesundheitspolitik in der nationalen Zuständigkeit bleibt.
5 Kommentare
Fehlsicht EU
von Reinhard Rodiger am 16.05.2017 um 20:19 Uhr
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AW: Fehlsicht EU
von Anita Peter am 17.05.2017 um 6:16 Uhr
Ich glaub, ich les nicht richtig
von Christiane Patzelt am 16.05.2017 um 20:17 Uhr
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Harmlose EU-Kommission?
von Christian Rotta am 16.05.2017 um 19:51 Uhr
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EU
von Anita Peter am 16.05.2017 um 18:18 Uhr
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