„Das EuGH-Urteil war kein gezielter Eingriff ins deutsche Gesundheitssystem“

Fehlsicht EU

von Reinhard Rodiger am 16.05.2017 um 20:19 Uhr

"Schwab: Wir können nicht auf der einen Seite dankbar sein, dass wir Ärzte oder Krankenschwestern aus anderen Staaten bekommen, damit die Gesundheitsversorgung bei uns funktioniert ..."

EU-Vertreter sollten erkennen, dass die Akzeptanz für diese Berufe so gesunken ist,dass entsprechend importiert werden muss.Es ist offensichtlich nicht mehr attraktiv, sich in sehr notwendige,aber schlecht bezahlte(und schlecht anerkannte!) Berufe einzubringen.Deshalb geht es eher um Aufwertung als um-natürlich billigeren-Import. Das ist unpopulär, weil es Unterschiede vergrössern würde und damit der EU-Pseudofreiheit widerspricht.Solange das Runterregulieren von Berufswertigkeiten als EU-Voraussetzung gesehen wird, wird die Akzeptanz von Europa nicht steigen können.

Die Apotheken-Behandlung liefert ein überschaubares Beispiel für die Dynamik, die als Surrogat für ein erfolgreiches Europa verkauft wird.Nur Grösse zählt.Die Kleinen werden gefressen oder wirtschaftlich handlungsunfähig gemacht.Natürlich ohne steuernde Absicht, eben als Ergebnis eines "sich selbst regulierenden" Marktes.Darin liegt die Perfidie, der Markt wird zugunsten des Stärksten zu Tode "reguliert". Dann ist es keiner gewesen, nur alle haben es gewusst.

Wer in der EU kümmert sich eigentlich noch um Lebensfähigkeit?

Ich glaub, ich les nicht richtig

von Christiane Patzelt am 16.05.2017 um 20:17 Uhr

Herr Schwab, mit Verlaub, das ist doch eine glatte Lüge!! Rabatte auf Zuzahlungen sind kein Eingriff? Werbung mit illegalen Bonuszahlungen sind Kein Eingriff? Der Automat, der Arzneimittel abgibt, ist kein Eingriff? Umsatzrückgang und entlassene Mitarbeiterinnen sind kein Eingriff?

Dieses Interview ist ein Schlag in mein Gesicht! Halten Sie mich für so unintelligent, dass ich nicht merke, wo der Hase hinläuft?

Harmlose EU-Kommission?

von Christian Rotta am 16.05.2017 um 19:51 Uhr

Als Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat Andreas Schwab schon einmal eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt, als er- ganz im Sinne der Freunde des Fremdbesitzes um DocMorris & Co.- in einer Parlamentarischen Anfrage vom 29. November 2006 von der EU-Kommission wissen wollte, ob das deutsche Apothekenrecht mit EU-Gemeinchaftsrecht vereinbar sei, da "zweifellos die bestehende Form des Fremdbesitzverbotes in Deutschland eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt" darstelle. Außerdem wollte er wissen, ob der EU-Kommission bekannt sei, "dass das deutsche Apothekenrecht Diskriminierungen zu Lasten von Staatsangehörigen andferer Mitgliedstaaten enthält". Im März 2008 stellte Schwab erneut eine Anfrage an die Kommission, in der er wissen wollte, ob nach Auffassung der Kommission das hohe Qualitätsniveau der Apothekenversorgung in Deutschland auch bei einer vollständigen Abschaffung des Fremdbesitzverbots erhalten werden könne. Aus seiner Sicht sei es problemlos möglich, das Mehrbesitzverbot auf mehr als zehn Apotheken auszudehnen. Im Ergebnis war Schwab zumindest parlamentarischer Mitinitiator des gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens, mit dem in Deutschland das apothekenrechtliche Fremd- und Mehrbesitzverbot beseitigt werden sollte.

Wenn ein Politiker und mit einer solchen politischen Historie die Aktivitäten der EU-Kommission wider das bestehende Apothekensystem und die Freien Berufe dermaßen zu verharmlosen versucht ("War nicht so gemeint..."), sollten alle Alarmglocken schrillen!

Vgl. auch https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2008/daz-10-2008/eu-parlamentarier-haelt-eu-kommission-auf-trab