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EU-Abgeordneter Andreas Schwab (CDU)
„Das EuGH-Urteil war kein gezielter Eingriff ins deutsche Gesundheitssystem“
Brüssel - 16.05.2017, 17:45 Uhr
![Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) spricht sich gegen pauschale Forderungen aus, Europa solle sich „raushalten“. (Foto: Abgeordnetenbüro)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/2/a/d/3/2ad3bd898d886c528d31a643c6c6f70049dab474/Andreas%20Schwab-4138x2329-637x359.jpg)
Der EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) spricht sich gegen pauschale Forderungen aus, Europa solle sich „raushalten“. (Foto: Abgeordnetenbüro)
„EuGH-Urteil war kein gezielter Eingriff ins deutsche Gesundheitswesen“
DAZ.online: Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang das EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung?
Schwab: Das Ziel des Urteils war ja nicht, das deutsche Gesundheitssystem zu verändern, sondern die Frage, ob das Rabattverbot verhältnismäßig und mit EU-Recht vereinbar ist: Der EuGH hat andere Prinzipien in seine Entscheidung einbezogen als der BGH. Ich hätte wahrscheinlich auch anders entschieden. Aber daraus kann man nicht einen gezielten Eingriff ins deutsche Gesundheitswesen ableiten. Es gilt eben: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Der EU-Vertrag sieht sowohl einen offenen Binnenmarkt als auch die nationale Zuständigkeit für Gesundheitspolitik vor. Beim Rabattverbot verschmelzen diese Prinzipien ein bisschen. Der EuGH hat einen Vorrang der Binnenmarktprinzipien gesehen.
DAZ.online: Können Sie die Sorgen von Apothekern verstehen?
Schwab: Ich kann grundsätzlich verstehen, dass die deutschen Apotheker das deutsche Gesundheitswesen und ihre Rolle verteidigen. Ich habe meinen Wahlkreis im ländlichen Raum im Schwarzwald – da kommt es darauf an, dass insbesondere für ältere Menschen Arzneimittel überall zur Verfügung stehen. Das wäre ohne die flächendeckende Versorgung mit Apotheken nicht möglich. Deswegen haben wir in Berlin ja auch entsprechend reagiert, und Gesundheitsminister Gröhe hat entsprechende europarechtskonforme Vorschläge gemacht.
DAZ.online: Haben Sie Angst vor zunehmender Europa-Skepsis?
Schwab: Wir können nicht auf der einen Seite dankbar sein, dass wir Ärzte oder Krankenschwestern aus anderen Staaten bekommen, damit die Gesundheitsversorgung bei uns funktioniert – und auf der anderen Seite pauschale Kritik an Europa üben. Wir können uns auch nicht einerseits bei den französischen Wahlen dringend wünschen, dass der europafreundliche Kandidat gewählt wird – aber dann mit einer Kampagne gegen Europa fahren. Wir müssen Europa konstruktiv angehen: Hier sind alle Beteiligten eingeladen, sich einzubringen. Bundesärztekammer-Präsident Montgomery war vergangene Woche bei mir, die Apotheker vor gut sechs Wochen: Ich will deren Bedenken gerne aufgreifen – aber die pauschale Forderung, Europa solle sich „raushalten“, hilft nicht weiter, weil wir eben zur praktischen Konkordanz kommen müssen zwischen den Grundfreiheiten des EU-Vertrages und der nationalen Zuständigkeit für das Gesundheitswesen. Und wenn wir geschickt vorgehen, kriegen wir das zusammen!
5 Kommentare
Fehlsicht EU
von Reinhard Rodiger am 16.05.2017 um 20:19 Uhr
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AW: Fehlsicht EU
von Anita Peter am 17.05.2017 um 6:16 Uhr
Ich glaub, ich les nicht richtig
von Christiane Patzelt am 16.05.2017 um 20:17 Uhr
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Harmlose EU-Kommission?
von Christian Rotta am 16.05.2017 um 19:51 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
EU
von Anita Peter am 16.05.2017 um 18:18 Uhr
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