Montgomery wettert gegen Einfluss von Konzernen

Deutliche Kritik äußerte Montgomery erneut am Dienstleistungspaket der EU-Kommission, nach dem auch für Ärzte oder Apotheker Änderungen am Berufsrecht zukünftig in Brüssel vorgelegt werden sollen. „Als hätte man die Kanonenschüsse von der Themse nicht gehört, plant die Kommission den Aufbau einer gewaltigen Kontrollbürokratie zur Überprüfung und Genehmigung der Berufszugangsregelungen und der Regeln zur Berufsausübung“, erklärte er. „Was für ein Wahnsinn ist es, diese Behörde, die da entsteht, dieses Bürokratiemonster, mit dem Begriff der Verhältnismäßigkeit zu adeln!“, sagte Montgomery.

Dieses diene ausschließlich dem Merkantilismus eines freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, erklärte der Ärztepräsident. Außerdem gebe es „überhaupt kein Problem bei den Berufen im Gesundheitswesen“, sagte er. „Mobilität und Fluktuation finden problemlos statt – manchmal ja schon eher zu viel“: Einige EU-Länder hätten durch die neugewonnene Mobilität einen „bedenklich gewordenen Abstrom“ qualifizierter Ärzte zu beklagen. Nicht die „Brüsseler Monsterbürokratie“, sondern „das hochbewährte System der Ärztekammern“ solle den Berufszugang in Deutschland regeln, forderte er.

Wird das BfArM zur „Tötungsmittelausgabestelle“ 

Auf das Sterbehilfe-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März ging Montgomery in seiner Rede ausführlich ein. Die Richter hatten entschieden, dass das BfArM prüfen muss, ob schwer und unheilbar kranke Patienten aufgrund einer unerträglichen empfundenen Leidenssituation eine Ausnahmeerlaubnis für eine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital erhalten. „Wer aber will diese schwierigen Fragen im BfArM prüfen“, erneuerte Montgomery seine frühere Kritik. „Ein Beamter? Eine Kommission? Der Präsident des BfArM selber?“

Hier sei erkennbar, dass „ärztliche und mitmenschliche Empathie“ abhandenkommen, betonte der Ärztepräsident. „Die Selbsttötung wird zu einem schnöden Verwaltungsakt“, das BfArM zur „Ausgabestelle für Tötungsmittel“. Die Regierung müsse gesetzgeberisch tätig werden, sagte Montgomery an Gröhe gerichtet: Er hoffe, dass der Minister „als oberster Dienstherr des BfArM“ dafür Sorge trage, dass das BfArM nicht einfach zur „Tötungsmittelausgabestelle“ werde.