Apotheker kein Thema im Grünen-Wahlkampf

Für die Gesundheitspolitiker der Grünen waren die Apotheker und der Arzneimittelmarkt in den vergangenen Monaten nach dem EuGH-Urteil eines der wichtigsten Themen. Die Arzneimittelexpertin der Grünen im Bundestag, Kordula Schulz-Asche, schaffte es noch im November 2016 als Erste, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen. Bei einem Fachgespräch im Bundestag loteten unter anderem die ABDA, DocMorris und der Bundesverband Deutscher Versandapotheker erstmals aus, ob Kompromisse möglich sind.

Im März stellte die Grünen-Fraktion im Bundestag dann einen Gesetzgebungsantrag zum Arzneimittel-Versandhandel. Aus Sicht der Oppositionsfraktion sollte die Preisbindung zugunsten eines sogenannten Boni-Deckels aufgegeben werden. Den Versandhandel wollen die Grünen erhalten, weil er gerade Chronikern und der Landbevölkerung Vorteile beschere. Und: So wie die SPD wollen die Grünen das Apothekenhonorar auf den Kopf stellen, sodass die Pharmazeuten besser für ihre Beratungsleistungen vergütet werden.

Leitantrag und Länder-Anträge ohne Apotheker

Das alles klingt nach einer umfassenden Reform im Apothekenmarkt. Naheliegend wäre, dass so große Veränderungswünsche an der Versorgungsstruktur auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl verankert werden. Aber Fehlanzeige: Im Leitantrag des Bundesvorstandes, der schon seit Wochen öffentlich zugänglich ist, sind keine Forderungen zum Arzneimittel- und Apothekenwesen enthalten.

In einem kurzen Abschnitt zur Gesundheitspolitik stellen die Grünen eine Forderung auf, die der der SPD stark ähnelt: Weil Deutschland auf eine Zwei-Klassen-Medizin zusteuere und PKV-Versicherte unterschiedlich hohe Beiträge zahlten, müsse eine Bürgerversicherung her. Wörtlich heißt es im Antrag des Bundesvorstandes: „Wir Grünen wollen die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamt*innen, Selbständige und Gutverdienende beteiligen sich. Auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte werden ebenfalls Beiträge erhoben. Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen übernehmen wieder jeweils die Hälfte des Beitrags, und die bisher allein von den Arbeitnehmer*innen getragenen Zusatzbeiträge werden wieder abgeschafft. Es gibt keine Unterschiede mehr bei den Arzthonoraren.“ Ein einziger Satz beschäftigt sich mit der Versorgungsstruktur: „Um auch dünner besiedelte Regionen besser zu versorgen, brauchen Kommunen und Regionen mehr Einfluss“, heißt es im Leitantrag.

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz zwischen dem 16. und 18. Juni in Berlin wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen. In den vergangenen Wochen hatten die Landesverbände die Möglichkeit, ihre Ideen in Form von Anträgen zum Wahlprogramm in der Parteizentrale einzureichen. Mehr als 2500 Anträge liegen vor.

Aber auch in den Vorschlägen der Landesverbände kommen die Apotheker nicht vor. Lediglich in einem Antrag zu einem „Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“ aus Berlin heißt es, dass eine bessere Qualifikation von Ärzten und Apothekern dazu beitragen solle, dass die Arzneimittelanwendung „kompetenter“ werden solle und „niederschwellige Entzugsprogramme“ entstehen sollen.

Dass auch unter den zahlreichen Länderanträgen kein Apotheker-Thema enthalten ist, überrascht ein wenig. Denn vor den Landtagswahlen in den vergangenen Monaten hatten auch die Landesverbände der Grünen klare Änderungswünsche für den Apothekenmarkt geäußert. Die Grünen in Schleswig-Holstein hatten beispielsweise erklärt, dass sie hinter einer Forderung der Bundesländer im Bundesrat stehen, den Rx-Versandhandel zu verbieten. Wenige Wochen später veröffentlichten die Grünen aus Nordrhein-Westfalen eine Forderungsliste, die sich überraschenderweise gegen die Darstellungen der eigenen Gesundheitsministerin in Düsseldorf, Barbara Steffens, stellte. Demnach forderten die NRW-Grünen die Lockerung der Preisbindung und „neue Apothekenformen“ in ländlichen Gebieten.

Die letzte Chance für die Apotheker, doch noch ins Wahlprogramm der Grünen aufgenommen zu werden, sind die Adhoc-Anträge, die auf dem Parteitag selbst gestellt werden.