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Grüne in NRW widersprechen eigener Ministerin
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz zwischen dem 16. und 18. Juni in Berlin wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen. In den vergangenen Wochen hatten die Landesverbände die Möglichkeit, ihre Ideen in Form von Anträgen zum Wahlprogramm in der Parteizentrale einzureichen. Mehr als 2500 Anträge liegen vor.
Aber auch in den Vorschlägen der Landesverbände kommen die Apotheker nicht vor. Lediglich in einem Antrag zu einem „Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“ aus Berlin heißt es, dass eine bessere Qualifikation von Ärzten und Apothekern dazu beitragen solle, dass die Arzneimittelanwendung „kompetenter“ werden solle und „niederschwellige Entzugsprogramme“ entstehen sollen.
Dass auch unter den zahlreichen Länderanträgen kein
Apotheker-Thema enthalten ist, überrascht ein wenig. Denn vor den Landtagswahlen
in den vergangenen Monaten hatten auch die Landesverbände der Grünen klare
Änderungswünsche für den Apothekenmarkt geäußert. Die Grünen in
Schleswig-Holstein hatten beispielsweise erklärt, dass sie hinter einer
Forderung der Bundesländer im Bundesrat stehen, den Rx-Versandhandel zu
verbieten. Wenige Wochen später veröffentlichten die Grünen aus
Nordrhein-Westfalen eine Forderungsliste, die sich überraschenderweise gegen
die Darstellungen der eigenen Gesundheitsministerin in Düsseldorf, Barbara
Steffens, stellte. Demnach forderten die NRW-Grünen die Lockerung der Preisbindung und „neue Apothekenformen“ in ländlichen Gebieten.
Die letzte Chance für die Apotheker, doch noch ins Wahlprogramm der Grünen aufgenommen zu werden, sind die Adhoc-Anträge, die auf dem Parteitag selbst gestellt werden.
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