Hat Deutschland noch eine Chance auf die EMA?

Wie die Berliner Morgenpost berichtete, soll die Europäische Arzneimittelagentur EMA nicht nach Deutschland umziehen. Ein Sprecher von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat laut einem anderen Bericht des Berliner „Tagespiegel“ bestätigt, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ihn darüber informiert habe, dass die EMA nicht nach Deutschland umziehen werde; die Senatskanzlei dementierte diese Meldung jedoch später gegenüber DAZ.online.

Neben Berlin hatten auch die deutschen Städte Bonn, Frankfurt, München, Saarbrücken oder Hannover Interesse an der EMA bekundet. Doch laut Morgenpost hätten die Chancen für die Hauptstadt bis zuletzt am besten gestanden. Als mögliche neue EMA-Standorte kommen laut dem Zeitungsbericht der Berliner Morgenpost nun nur noch Paris, Prag oder Warschau infrage.

Offenbar ist die Bankenaufsicht schuld

Weiterhin Chancen für einen Umzug nach Deutschland hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA, die bislang auch ihren Sitz an der Themse hat. Sollte sich die Bundesregierung stärker auf die Ansiedlung der Bankenaufsicht EBA als auf die der Arzneimittelbehörde EMA konzentrieren, wäre das für Berlin sehr bedauerlich, betonte Berlins Oberbürgermeister Müller gegenüber dem Tagesspiegel. „Wir erhalten unsere Bewerbung in jedem Fall aufrecht und sind davon überzeugt, als Gesundheits-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort für die EMA beste Voraussetzungen zu bieten.“

Die Bundesregierung will die Zeitungsberichte gegenüber DAZ.online nicht bestätigen. „Die Entscheidung ist noch nicht getroffen“, betont ein Regierungssprecher. Berlin werde sich für Bonn als neuen EMA-Standort einsetzen, wo auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelt ist. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle eine Einigung bei der Ratssitzung am 22. oder 23. Juni erzielen, erklärt der Sprecher.

Mögliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit

EMA-Chef Guido Rasi hatte betont, dass Probleme durch den Umzug zu einer Gesundheitsgefahr für Europa werden könnten, wenn die Übergangszeit nicht reibungslos abläuft. Auch für die derzeit 900 in London beschäftigten Mitarbeiter muss genügend Zeit eingeräumt werden, sich neu zu orientieren.

Kürzlich wurde auch eine politisch spannende Idee vorgeschlagen: Die EMA solle nach Straßburg umziehen – um im Gegenzug ein altes Problem zu lösen, indem das Europäische Parlament von Straßburg nach Brüssel verlagert wird. Bislang kommt es zu einem monatlichen „Wanderzirkus“, da die Parlamentsabgeordneten samt ihren Mitarbeitern regelmäßig nach Straßburg zu den Sitzungen fahren müssen, was Millionenkosten verursacht. Unklar ist jedoch, ob Frankreich sich auf einen derartigen Kuhhandel einlassen würde – für den auch die europäischen Verträge geändert werden müssten.

Update vom 14.6.17: Die Senatskanzlei dementierte die Meldungen zwischenzeitlich, der Artikel wurde entsprechend angepasst.