NRW-Apotheker sollen an mehr Sonntagen öffnen dürfen

Genau vor einem Monat fand in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Eindeutiger Wahlsieger war die CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet. Die Christdemokraten konnten fast 7 Prozentpunkte hinzugewinnen. Auch die FDP mit Spitzenkandidat Christian Lindner konnte sich über einen Zuwachs von 4 Prozentpunkten (insgesamt 12,6 Prozent) freuen. Beide Parteien hätten zusammen eine knappe Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP verliefen offenbar ohne große Reibereien. Schon am gestrigen Dienstag teilten beide Parteien mit, dass sie sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Das gesamte Papier soll Medienberichten zufolge erst am kommenden Freitag gemeinsam vorgestellt werden. Einzelne Punkte kommunizierten die zukünftigen Koalitionäre aber jetzt schon.

Lindner: Fairer Wettbewerb zwischen stationärem und Online-Handel

Christian Lindner teilte auf seiner Facebook-Seite beispielsweise mit, dass man sich darauf geeinigt habe, das Ladenöffnungsgesetz zu liberalisieren. Diese Forderung hatten die Liberalen in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Lindner erklärt: „Das passiert, damit der stationäre Handel im fairen Wettbewerb zum Online-Handel steht, damit Innenstädte belebt werden können durch Sonderaktionen und damit dem veränderten Einkaufsverhalten der Menschen Rechnung getragen wird. Deswegen soll es statt vier künftig acht Sonntage geben, an denen die Kommune die Geschäfte öffnet.“

Zur Erklärung: Im Ladenöffnungsgesetz des Landes gilt grundsätzlich, dass Geschäfte nur in Ausnahmefällen sonntags öffnen dürfen. Solche Ausnahmen gelten beispielsweise für Blumengeschäfte oder Bäckereien. Aber auch Apotheken haben selbstverständlich eine Ausnahmeregelung: Je nach Einteilung der zuständigen Apothekerkammer sollen die Pharmazeuten auch sonntags im Notdienst Arzneimittel abgeben. Das Gesetz sieht aber noch eine weitere Ausnahme vor, die für alle Geschäfte im Land gilt: „An jährlich höchstens 4 Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein.“

An diesen von den Kommunen festgelegten Tagen können auch die Apotheken in diesen Gebieten ihre Pforten öffnen. In der Regel gestatten die Kommunen Öffnungszeiten zwischen 13 und 18 Uhr. Lindner und Laschet wollen diese Möglichkeit nun erweitern, sodass Ladenöffnungen künftig an insgesamt acht Sonntagen pro Jahr möglich sind. Davon ausgenommen sind einige Feiertage, wie beispielsweise der Oster- und Pfingstsonntag sowie Neujahr.

Mit großer Spannung erwarten die Kammern und Verbände aber auch den gesundheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages. Bislang ist wenig darüber bekannt, was CDU und FDP in Sachen Gesundheit gemeinsam erreichen wollen. Am vergangenen Freitag teilte die CDU auf ihrer Internetseite lediglich mit, dass die Verhandlungsrunde „Gesundheit und Arbeit“ ein Ergebnis erzielt habe. Beide Parteien wollen das Versorgungsdefizit im Bereich der hausärztlichen Versorgung angehen. Unter anderem habe man sich darauf verständigt, dass man bei der Vergabe von Medizin-Studienplätzen künftig eine „Landarztquote“ einführen wolle. Apothekenthemen nannte die CDU in ihrer Zwischenbilanz bislang nicht.

Als möglicher Gesundheitsminister wird derzeit Karl Josef Laumann (CDU) gehandelt, der momentan Pflege- und Patientenbeauftragter der Bundesregierung ist. Laumann hat für die CDU die Koalitionsverhandlungen in Sachen Gesundheit geleitet und war zwischen 2005 und 2010 schon einmal NRW-Gesundheitsminister.

Für die Apotheker dürfte das eine gute Nachricht sein. Denn Laumann hatte sich in den vergangenen Monaten nach dem EuGH-Urteil mehrfach hinter Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gestellt und eine Einschränkung des Versandhandels gefordert. Fraglich ist aber, wie das Verhältnis zwischen einem FDP-Gesundheitsminister und den Pharmazeuten in NRW aussehen würde. Im DAZ.online-Wahlcheck hatten die Liberalen unter anderem die Aufweichung des Mehrbesitzverbotes und „Spielraum“ bei der Preisgestaltung gefordert. Beide Parteien hatten sich allerdings dafür ausgesprochen, dass die PTA-Ausbildung ohne Schulgeld möglich sein soll.