Gröhe will elektronische Gesundheitskarte nicht aufgeben

Gröhe und die Große Koalition seien mit ihrem E-Health-Gesetz „zu kurz gesprungen“, kritisierte Klein-Schmeink weiter, auch hätten sie Patientenverbände „nie beteiligt“. „Damit haben sie es nicht geschafft, die schweren Versäumnisse des früheren FDP-Gesundheitsministers umzukehren, der das Projekt vier Jahre lang links liegen ließ“, kritisiert die Grünen-Politikerin. Alles Gerede von den Chancen der Digitalisierung bleibe „heiße Luft“, wenn es schon an der grundlegenden Infrastruktur mangelt.

Auch die bayerische Gesundheitsministerin Huml bemängelte in einer Pressemitteilung, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte „seit Jahren höchst unbefriedigend“ verliefe. „Ich hätte persönlich nicht gedacht, dass die beteiligten Industriepartner so große Schwierigkeiten haben“, die technischen Voraussetzungen für die Einführung zu schaffen“, erklärte sie. Der wirtschaftliche Umgang mit Beitragsgeldern sei „ein Grundprinzip“, an dem das Projekt Zweifel aufkommen ließ.

Deswegen dürfe es laut Huml keine weiteren Verzögerungen geben. Bayern unterstütze weiter den Fahrplan, will aber an das E-Health-Gesetz. „Ich erwarte, dass in der nächsten Legislaturperiode dazu rasch ein E-Health-Gesetz II kommt“, erklärte sie. Bayern werde darüberhinaus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen eigene Akzente setzen – wie mit den im Mai beschlossenen Eckpunkten für das Investitionsprogramm „Bayern Digital II“. „Wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom 6. Juli verkündete, soll der Freistaat Spitzenstandort für digitale Medizin und Pflege werden – im Dienst für Patienten, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige“, betont Huml. Sie verwies auch auf das Modellprojekt „Meine Gesundheitsakte Digital“, das lebenslang alle individuellen Gesundheitsdaten enthalten soll.