Vorratspflicht trifft auch Versandapotheken

Ein Apotheker aus dem Landkreis Osnabrück, der auch einen Versandhandel mit Arzneimitteln betreibt, erhielt im Herbst 2014 Besuch von Mitarbeitern seiner Aufsicht, der Apothekerkammer Niedersachsen. Sie besichtigten die ausgelagerten Betriebsräume, aus denen der Apotheker seinen Arzneimittelversand betrieb. Bei der Prüfung des Warenwirtschaftssystems stellten sie fest, dass zu drei Fertigarzneimitteln – allesamt Insulinanaloga – kein dem Wochenbedarf entsprechender Vorrat vorhanden war. Die wenigen vorhandenen Packungen waren einem Apothekenmitarbeiter zufolge für vorliegende Rezepte reserviert. Dass es keinen Vorrat für diese Arzneimittel gab, wurde weder zu diesem Zeitpunkt noch später in Abrede gestellt.

Die Kammer kündigte dem Apotheker daraufhin schriftlich ihre Absicht an, eine Vorratshaltung anzuordnen, wie sie § 15 Abs. 1 Satz 1 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorschreibt. Danach hat der Apothekenleiter die Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte, die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung notwendig sind, in einer Menge vorrätig zu halten, die mindestens dem durchschnittlichen Bedarf für eine Woche entspricht. 

Der Apotheker hielt dem entgegen, dass hier die Sonderregelung in § 11a Nr. 3 lit. a des Apothekengesetzes (ApoG) zu beachten sei. Dort ist geregelt, dass beim Arzneimittelversandhandel sicherzustellen ist, dass der Versand innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung erfolgt. Diese Frist halte er ein, da er zehn bis zwölf Mal täglich durch sechs unterschiedliche Großhändler beliefert werde. 

Gericht bestätigt Anordnung der Kammer zur Vorratshaltung

Die Kammer erließ daraufhin den angekündigten Bescheid. Sie begründete ihn unter anderem damit, dass der Apotheker auch für seinen ausgelagerten Betrieb der Vorratshaltung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO unterliege. Die Einführung der Versandmöglichkeit durch den Gesetzgeber im Jahr 2004 rechtfertige keine andere Beurteilung. 

Gegen diesen Bescheid erhob der Apotheker Klage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück. Dieses hat die Klage nun jedoch in erster Instanz abgewiesen und sich auf die Seite der Kammer gestellt. Auch die Richter bejahen einen Verstoß gegen die Regelung zur Vorratshaltung in der Apothekenbetriebsordnung. Diese Pflicht treffe Inhaber einer Erlaubnis zum Arzneimittelversand ebenso wie einen Apothekenleiter, der nur eine Präsenzapotheke unterhält.

Dafür spreche zunächst der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 ApBetrO, der auf den Apothekenleiter und damit auf seine öffentliche Apotheke Bezug nehme. Die Versandapotheke gebe es nicht als eigenständige Apothekenform. Die Versanderlaubnis knüpfe vielmehr an die Präsenzapotheke an – somit gelte die Regelung auch dann, wenn der Versand an einem ausgelagerten Standort betrieben wird.