„Jeder Tag ohne das Versandverbot ist einer zu viel“

Bei der Veranstaltung in Düsseldorf ließ Gröhe die vergangenen Monate und die Diskussionen rund um den Arzneimittel-Versandhandel Revue passieren. Er erklärte, dass ein Rx-Versandverbot nötig sei, weil der europäische Gerichtshof in seinem Urteil entschied, dass sich EU-ausländische Versandapotheken künftig nicht mehr an die Preisbindung für Rx-Arzneimittel halten müssen. Er bedauere, dass er sein Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr habe durchsetzen können.

Sein Vorhaben stehe jetzt aber nicht nur im CDU-Wahlprogramm für die in zweieinhalb Wochen anstehende Bundestagswahl. Es sei auch sein „fester Wille“, seine Forderung in Koalitionsverhandlungen einzubringen und durchzusetzen. „Jeder Tag ohne das Rx-Versandverbot ist einer zu viel“, so der Bundesgesundheitsminister. Dass ein solches Verbot gesundheitspolitisch und auch unter wettbewerbsökonomischen Gesichtspunkten angemessen und notwendig ist, um Schaden von der Arzneimittelversorgung in Deutschland abzuwenden, hatte auch ein Gutachten ergeben, das im Auftrag des Deutschen Apotheker Verlages und der Noweda-Apothekergenossenschaft von den Autoren Professor May, Cosima Bauer und Dr. Dettling verfasst wurde. Die Studie war kürzlich erschienen und Gröhe am 4. September offiziell überreicht worden.

Erneut griff Gröhe auch die SPD-Bundestagsfraktion für ihren Widerstand gegen das Versandverbot an. Der Minister wies darauf hin, dass insbesondere Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen im November 2016, damals noch unter SPD-Führung, im Bundesrat ausdrücklich für das Rx-Versandverbot gestimmt hätten und die Länderkammer insgesamt dafür votierte. Gröhe stellte den Apotheken zudem einige beschlossene Gesetze aus der nun endenden Legislaturperiode vor. Er verwies auf die gesteigerte Honorierung in den Bereichen Rezeptur und dokumentationspflichtigen Arzneimitteln. Gröhe verwies auch auf den Innovationsfonds; hier bestünden Chancen, die Apotheken künftig stärker einzubinden.