FDP-Chef Lindner lässt Apotheker zur Linken ziehen

Das Verhältnis zwischen der FDP und den Apothekern hat in den vergangenen Monaten gelitten. Die ersten Brüche erhielt die Beziehung nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung, als die Apotheker vergeblich auf eine uniforme Antwort der Liberalen warteten. Statt einer einheitlichen Position brachten die FDP-Landesverbände den Pharmazeuten aber mehrere Einzelmeinungen entgegen: Manche Liberale wollten die Preisbindung erhalten und die Apotheker schützen, einige andere sahen die Chance für Marktöffnungen und forderten Deregulierungen zugunsten der Versandhändler.

Den größten Hieb in Richtung Pharmazeuten teilte dann aber der FDP-Parteitag aus, als er im April ein Wahlprogramm beschloss, in dem er sich für die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ausspricht. Die Liberalen versuchten sich im Nachhinein aus diesem Beschluss herauszureden – FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, der Beschluss sei in der Hektik des Parteitages beschlossen worden und dass man keine Apothekenketten wolle. Die Apotheker nahmen der Partei das aber nicht so wirklich ab. Erst kürzlich führte der Nachrichtendienst Apotheke Adhoc eine Umfrage durch, bei der die Liberalen nur noch 3,2 Prozent der knapp 300 teilnehmenden Apotheker überzeugte.

Lindner: Da kann ich nichts machen

Immer vorne mit dabei beim neuen Apotheken-Kurs der Partei ist Parteichef Christian Lindner. Es dürfe keinen Naturschutz für Apotheker geben, erklärte Lindner. In einem neuen Interview mit der Berliner Zeitung bekräftigte der Liberale seine Position. Lindner sagte wörtlich: „Wir fühlen uns den Bürgern, Kunden und Steuerzahlern verpflichtet. Deshalb werden wir den Menschen nicht vorschreiben, ob sie Medikamente online bestellen oder aus der Apotheke um die Ecke holen.“

Aus Lindners Sicht wären die Stimmverluste im Apothekerlager ganz offenbar kein großer Verlust: „Manche Apotheker wählen wegen dieses einen Punkts und trotz unseres mittelstandsfreundlichen Programms dann lieber die Linkspartei, die ihnen die Steuern erhöhen will. Da kann ich nichts machen.“ Eine Parallele sieht der Politiker zur Autoindustrie. „Die Automanager mögen uns nicht, weil wir sagen, ihr müsst die Kunden entschädigen. Und die Banker mögen uns nicht, weil wir sagen, wir können Spekulationen nicht mit dem Geld der Steuerzahler auffangen. Als Liberaler fordern wir faire Regeln und setzen uns bewusst zwischen alle Stühle.“

Die Positionierung der FDP zum Apothekenmarkt könnte für die Apotheker nicht ganz unwichtig sein. Denn nach den derzeitigen Wahlumfragen hat die Partei durchaus eine Chance, als drittstärkste Kraft wieder in den Bundestag einzuziehen. Je nachdem, wie stark die Union abschneidet, könnte es also durchaus zu einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition reichen.

Dass die Liberalen an der nächsten Bundesregierung beteiligt werden, hält Lindner durchaus für möglich. In jedem Fall schließt der FDP-Chef ein Dreier-Bündnis mit Union und Grünen aus. Wörtlich sagte Lindner gegenüber der Berliner Zeitung: „Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis. Die Grünen sind mit ihrer Einwanderungspolitik im Jahr 2015 stehen geblieben. Sie weigern sich etwa weiterhin, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.“

In jedem Fall ist Lindner von der Qualität einer eventuellen FDP-Bundestagsfraktion überzeugt. Obwohl die Liberalen eine Legislaturperiode lang nicht mehr dem Bundestag angehörten, sagte er jetzt: „Eine neue Bundestagsfraktion der Liberalen würde mehr Abgeordnete mit Regierungserfahrung haben als beispielsweise die der Grünen. Unabhängig davon möchte ich es zu einem Markenzeichen der FDP machen, kluge Köpfe aus Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft in politische Verantwortung zu bringen.“ Die FDP sei offener für Quer- und Seiteneinsteiger denn je. Lindner wörtlich: „Die FDP kehrt als andere Partei zurück. Gelassener im Auftritt, aber klarer in der Sache.“

Was mögliche Koalitionsverhandlungen betrifft, so stellte Lindner fest, gebe es Positionen, die „unverrückbar“ seien. Auf einem Parteitag kurz vor der Wahl wollen die Liberalen zehn „Trendwenden“ beschließen, die in Deutschland umgesetzt werden sollten.