Was sagen die Parteien zum Fremdbesitzverbot?

Der Fremdbesitz von Apotheken ist in Deutschland verboten. Sei es die saarländische Landesregierung um den heutigen G-BA-Chef Josef Hecken, sei es DocMorris oder auch die Grünen-Bundestagsfraktion - alle Versuche, das Verbot zu knacken, sind bislang gescheitert.

Aber wie stehen die Aussichten auf eine Deregulierung in der kommenden Legislaturperiode? Immerhin sind die Rufe danach in den vergangenen Monaten wieder lauter geworden: Die FDP hat die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes in ihr Wahlprogramm aufgenommen, und die mächtigsten Kassenverbände Deutschlands fordern die Liberalisierung vehement ein. Und auch das eingeschränkte Mehrbesitzverbot steht in Teilen der Politik auf dem Prüfstand. Die Befragung der Parteien kurz vor der Bundestagswahl zeigt: Insbesondere bei einer Bundesregierung, an der die Grünen und/oder die FDP beteiligt sind, könnte sich einiges im Apothekenmarkt ändern.

Die bestehenden Regelungen zum Fremd- und Mehrbesitzverbot haben sich bewährt. Deshalb wollen wir daran festhalten.

In der SPD gibt es keine Pläne, am Fremd- und Mehrbesitzverbot etwas zu ändern. Aus unserer Sicht liegen die dringenden Herausforderungen woanders. Wir werden vor allem klären müssen, wie wir angesichts des EuGH-Urteils in Zukunft mit dem Versandhandel umgehen und wie wir es schaffen, eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln auf Dauer sicherzustellen.

DIE LINKE lehnt Apothekenketten ab. Schon gar nicht darf es sie in der Hand von profitorientierten Kapitalgesellschaften geben. Nicht die Renditeerwartungen, sondern der Bedarf der Patientinnen und Patienten sollte im Mittelpunkt der Apothekenarbeit stehen. Wir stehen daher entschieden gegen eine weitere Aufweichung des Mehr- und Fremdbesitzverbotes.

Wir sind keine Befürworter von Apothekenketten. Uns ist aber bekannt, dass auch seitens der Apotheker der Ruf nach zumindest einer Lockerung des Mehrbesitzverbotes existiert. Insofern können wir uns vorstellen, dass insbesondere für ländliche Räume die bisherige Beschränkung je nach Bedarf auf drei Apotheken gelockert wird. Dadurch können dann flexiblere Versorgungslösungen ermöglicht werden für Gebiete, die sonst eventuell unterversorgt wären. 

Bereits heute gibt es sogenannte Apothekerfamilien, in denen jedes Mitglied zwei oder drei Apotheken besitzt. Wir Freie Demokraten halten wenig von der Fixierung auf eine bestimmte Zahl. Wichtig ist, dass die Versorgung gewährleistet ist. Wenn Apothekerinnen und Apotheker Filialen eröffnen wollen, ist das gut für die Menschen vor Ort. Ein Verbot ist hier sinnlos und nicht zu erklären. Der Mehrbesitz trägt hier zu einer besseren Versorgung bei. Wichtig bei Apotheken im Fremdbesitz ist, dass diese von Apothekerinnen und Apothekern geführt werden und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet ist. Einer isolierten Aufhebung des Fremdbesitzverbots stehen wir skeptisch gegenüber.

Die AfD hat mehrere Anfragen der Deutschen Apotheker Zeitung nicht beantwortet.