Was bedeutet das Skonti-Urteil für die Apotheken?

Das ist angesichts der buchhalterischen Gebräuche konsequent, denn Rabatte und Skonti werden traditionell unterschiedlich verbucht. Und es ist auch angesichts der wirtschaftlichen Hintergründe logisch. Denn Rabatte sind eine Anerkennung für ein bestimmtes Bestellverhalten oder für große Bestellmengen. Skonti sind dagegen eine ausdrücklich vereinbarte Gegenleistung für schnelles Bezahlen. Die verschiedenen Wörter bezeichnen unterschiedliche Formen der Vergünstigung, die an unterschiedliche Voraussetzungen anknüpfen. Die Grenze für Rabatte ist darum nicht auch eine Grenze für Skonti. Das Landgericht Aschaffenburg hatte in seinem erstinstanzlichen Urteil diese kaufmännischen Unterschiede und die verschiedenen Anlässe für Rabatte und Skonti betont. Dieser Sichtweise hat der BGH nun Geltung verschafft. Dagegen hätte die zur Verhandlung stehende Rabattgrenze praktisch ein Skontoverbot bedeutet.

Auf diese Konsequenz hatte Dr. Jörn Graue, Vorsitzender Hamburger Apothekervereins und des Norddeutschen Apothekenrechenzentrums (NARZ), schon bei der NARZ-Mitgliederversammlung am 10. Juni hingewiesen. Er hatte erklärt, eine Bestätigung des OLG Bamberg käme de facto einem Skontoverbot gleich. Das wäre für viele Apotheken eine „ganz empfindliche, teilweise existenzbedrohende Einbuße“, sagte Graue damals. Dieses Problem erübrigt sich nun.

Die wichtigste Konsequenz für die Apotheken ist jetzt: Die Vereinbarungen zwischen Apotheken und Großhändlern (und Herstellern) können bleiben, wie sie sind. Auch AEP kann seine Marketingstrategie weiter verfolgen und die bisherigen Konditionen weiter anbieten. Für alle Marktbeteiligten erübrigt sich die Suche nach irgendwelchen Umgehungskonstruktionen. Das gibt Planungssicherheit und ist daher gut für alle. Apotheken können - mit der stets gebotenen Vorsicht - für eine gewisse Zeit auf die bestehenden Konditionen vertrauen.

Damit hatte das Landgericht Aschaffenburg eine klare Trennung zwischen der marktwirtschaftlichen Organisation der vorgelagerten Handelsstufen und den festen Preisen bei der Versorgung der Patienten gezogen. Diese ordnungspolitische Klarheit hat der BGH mit seiner Entscheidung bestätigt, wenn auch die Urteilsbegründung noch aussteht. Aus der Perspektive des gesamten Versorgungssystems mag ein kleiner Wermutstropfen sein, dass von möglichen neuen Einkaufsvergünstigungen nur recht wenige große Apotheken profitieren werden, deren Existenz nicht bedroht ist. Doch allen Beteiligten bleibt jetzt eine mühsame Neuordnung der Konditionen erspart.