Jamaika-Parteien planen Milliarden-Mehrausgaben im Gesundheitsbereich

Die an einer möglichen Jamaika-Koalition beteiligten Parteien CDU/CSU, FDP und Grüne haben sich nach Informationen auf erste konkrete Maßnahmen im Gesundheitsbereich geeinigt. Ein Papier, das DAZ.online vorliegt, enthält mehrere finanzwirksame Maßnahmen im Sozialbereich – also Neuregelungen, die die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung finanziell belasten. Das Papier ist vom 9. November – gut möglich, dass seitdem sogar noch weitere Maßnahmen hinzugekommen sind.

Der Apothekenmarkt ist auf dem Papier bislang nicht vermerkt. In einem anderen Papier waren alle Fragen zum Apothekenmarkt, wie etwa die des Rx-Versandverbotes, noch als offen deklariert worden. Geeinigt hatten sich die vier Parteien allerdings auf eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung, ohne diese jedoch näher zu erklären. Auch im neuen Kostenplan ist diese Bedarfsplanung noch nicht vorgesehen.

Was planen die möglichen Koalitionäre also? Hier ein Überblick:

• Kassenbeiträge von ALG-II-Beziehern sollen künftig vom Bund übernommen werden. Diese Neuregelung soll schrittweise umgesetzt werden und kostet anfänglich eine Milliarde Euro pro Jahr.
• Die Mindestbeiträge für Selbstständige sollen abgesenkt werden, entweder auf 150 Euro oder auf 225 Euro Monatsbeitrag. Je nach Höhe würde diese Maßnahme jährlich bis zu 900 Millionen Euro mehr kosten.
• Ohne es genauer zu erklären, ist auch von einem „Sofortprogramm Krankenpflege“ die Rede, das pro Jahr 1 Milliarde Euro mehr kosten soll.
• Aus Bundesmitteln (1 Milliarde Euro) soll außerdem eine „Investitionsoffensive Digital/Krankenhäuser“ gestartet werden, auch das erklären die Sondierer aber nicht genauer.
• 2,5 Milliarden Euro mehr müssen die Kassen dafür einplanen, dass der volle Beitragssatz in Betriebsrenten abgeschafft werden soll.
• Schließlich soll die Pflegeversicherung entlastet werden, indem die Krankenversicherung die Absicherung der Behandlungspflege übernimmt.

Des Weiteren müssen auch die Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung mit Mehrausgaben rechnen, etwa für ein „Sofortprogramm Altenpflege“ oder Verbesserungen bei der Mütterrente.