Wer werden die neuen gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen?

Mehr als 100 Tage nach der Bundestagswahl gibt es im Bundestag noch keine Fachausschüsse. Vor dem Jahreswechsel hatten die Abgeordneten zwar die Einrichtung einiger weniger Ausschüsse beschlossen, die Fachgremien, also unter anderem der Gesundheitsausschuss, sind aber noch nicht konstituiert. Das liegt schlichtweg daran, dass die Ausschüsse in der Regel erst nach der Regierungsbildung gebildet werden, weil sie an die Zuschnitte der Ministerien thematisch angepasst werden.

Doch diesmal ist alles anders: Weil die Regierungsbildung stockt, haben die Abgeordneten sich die Aufgabe gesetzt, bis Mitte Januar provisorische Ausschüsse zu bilden, die sich zumindest thematisch erst einmal an der vergangenen Legislaturperiode ausrichten. Doch die provisorische Einrichtung der Ausschüsse ist ein schwieriges Unterfangen: Denn während die thematische Aufteilung noch leicht zu vollziehen ist, wird es bei der personellen Besetzung der Fachgremien schon weitaus schwieriger. Schließlich sind zwei Fraktionen hinzugekommen und zumindest bei Union und SPD haben sich die Wahlergebnisse verschlechtert – es ist also noch völlig unklar, welche Fraktion wie viele Sitze im Ausschuss erhält.

Wie viele Sitze erhalten die neuen Fraktionen?

Schon in den vergangenen Wochen konnten die Abgeordneten bei den Parlamentarischen Geschäftsführern ihr Interesse für einen oder mehrere Ausschüsse bekunden. Die Fraktionen erhalten als nächstes die Mitteilung, wie viele Sitze sie im Gesundheitsausschuss erhalten, erst dann können sie festlegen, welcher Politiker in welchen Ausschuss geht. Spätestens dann sollten die Fraktionen auch das Amt des gesundheitspolitischen Sprechers vergeben.

Denn das Amt hat gleich mehrere wichtige Funktionen: Einerseits sind der Sprecher und der zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende die ersten Ansprechpartner bei allen gesundheitspolitischen Fragen innerhalb der Fraktion. Und auch nach außen, etwa in den Medien, tritt der Sprecher als gesundheitspolitisches Sprachrohr für die anderen Gesundheitspolitiker auf. Deswegen haben die Sprecher auch etwas mehr Möglichkeiten als andere Abgeordnete – sie haben etwa Zugriff auf die angestellten Fachkräfte in der Arbeitsgruppe Gesundheit der Fraktion. Zur Erklärung: Die Gesundheits-Arbeitsgruppen der Fraktionen beschäftigen in der Regel gesundheitspolitische Fachreferenten, darunter auch Apotheker und Ärzte. Diese Referenten informieren den oder die Sprecher/-in und arbeiten ihm/ihr inhaltlich zu.

In keiner Fraktion des Bundestages wurde dieses Amt bislang vergeben, in diesen Tagen kristallisiert sich aber heraus, wohin die Reise personell gehen könnte. Ein Überblick:

CDU/CSU: Nachdem Maria Michalk (CDU) als gesundheitspolitische Sprecherin aus dem Bundestag ausgeschieden ist, hat zunächst der CDU-Arzneimittexperte Michael Hennrich das Amt provisorisch übernommen. Bekannt ist aber, dass Hennrich die Sprecher-Funktion nicht dauerhaft ausüben will und schon zur temporären Konstituierung der Ausschüsse in etwa zehn Tagen das Amt gerne wieder abgeben möchte. Wer diese Funktion bei der Union füllen könnte, ist noch unklar, weil es dem Vernehmen nach viele Interessenten gibt. Immer wieder hört man den Namen der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Karin Maag. Aber auch die jungen Unions-Abgeordneten Katja Leikert, Tino Sorge oder Roy Kühne haben gesundheitspolitische Vorerfahrung und scheinen sich ins Spiel zu bringen. Bei der Union hängt bei dieser Personalfrage auch viel davon ab, ob das Bundesgesundheitsministerium erneut an einen Unionspolitiker geht. Geht es an die SPD, stellt sich auch die Frage, welche Position die derzeitige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz einnimmt – auch sie käme natürlich für den Sprecherposten in Frage. Eine Kampfabstimmung soll es bei der Union nach Informationen von DAZ.online aber nicht geben. Die Abgeordneten wollen sich schon in den kommenden zwei Wochen einigen.

SPD: Bei der SPD wird es spannend. Denn hier geht es nicht nur um die Sprecherposition, sondern auch um das Amt des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses. Dieses Amt hatte bislang Edgar Franke (SPD) aus Hessen inne. Darf die SPD das Amt behalten, dürfte Franke erneut kandidieren wollen. Geht der Vorsitz an eine andere Fraktion, käme Franke für das Sprecher-Amt in Frage. Dann gäbe es tatsächlich einen Dreikampf: Denn die amtierende gesundheitspolitische Sprecherin, Hilde Mattheis, will ihr Amt dem Vernehmen nach gerne behalten. Und auch die SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar hat wohl Interesse an einem Aufstieg. In den kommenden Wochen soll bei der SPD gewählt werden.

AfD: Die AfD ist aus gesundheitspolitischer Sicht ein unbeschriebenes Blatt. Zwei Abgeordnete sollen in die Gesundheitspolitik wollen: Axel Gehrke aus Niedersachsen und Robby Schlund aus Thüringen. Gehrke ist Mediziner und Facharzt für Innere Medizin, Kardiologie, Arbeitsmedizin und Sozialmedizin. Der AfD-Politiker war bereits Mitglied im Bundesvorstand des Marburger Bundes. Nachfragen von DAZ.online bei beiden Politikern blieben allerdings unbeantwortet.

FDP: Die Liberalen dürften im neuen Gesundheitsausschuss rein rechnerisch zwischen zwei und vier Sitze bekommen. Als gesetzt gilt Christine Aschenberg-Dugnus, die bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bereits Ausschussmitglied war. Sehr wahrscheinlich ist auch, dass der neu ins Parlament eingezogene Andrew Ullmann aus Bayern in den Gesundheitsausschuss aufrückt. Ullmann ist über den letzten, zwölften Listenplatz der FDP Bayern in den Bundestag eingezogen. Er ist Mediziner und an der Uni Würzburg als Professor für Infektiologie tätig. Dem Vernehmen nach soll sich aber Aschenberg-Dugnus für das Sprecher-Amt bewerben.

Linke: Bei den Linken wird es viele Veränderungen geben. Denn einerseits ist Katrin Vogler, die ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin, in die Außenpolitik gewechselt. Und andererseits ist Birgit Wöllert aus dem Bundestag ausgeschieden. Wahrscheinlich ist, dass die Linken vier Sitze im Ausschuss behalten. Harald Weinberg und Pia Zimmermann bleiben in der Gesundheitspolitik. Hinzu kommen die neue Abgeordnete und einzige Apothekerin im Bundestag Sylvia Gabelmann sowie Achim Kessler, der so wie Gabelmann erstmals in den Bundestag gewählt wurde. Amtierender Sprecher ist derzeit Weinberg. Der Linken-Politiker aus Bayern will dem Vernehmen nach auch für das Amt kandidieren.

Grüne: Bei den Grünen dürfte es zwar auch Nachrücker geben, gesundheitspolitische Sprecherin dürfte aber Maria Klein-Schmeink aus Nordrhein-Westfalen bleiben. Sie will erneut kandidieren, dem Vernehmen nach gibt es zumindest bislang keine weiteren Bewerber. Neben Klein-Schmeink sitzt noch Kordula Schulz-Asche, die Arzneimittel- und Apothekenexpertin der Grünen, im Gesundheitsausschuss. Völlig unklar ist, wie viele Sitze die Grünen im Ausschuss erhalten. Als gesundheitspolitische Nachrücker gelten derzeit Manuela Rottmann aus Bayern sowie Kirsten Kappert-Gonther aus Bremen.