Kippt die Große Koalition das Verbot der Online-Rezepte?

Im November 2016 hatte der Bundestag mit dem AMG-Änderungsgesetz erst den folgendes Passus beschlossen: „Eine Abgabe von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, darf nicht erfolgen, wenn vor der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung offenkundig kein direkter Kontakt zwischen dem Arzt oder Zahnarzt und der Person, für die das Arzneimittel verschrieben wird, stattgefunden hat“, heißt es seitdem in § 48 des Arzneimittelgesetzes. Hiervon dürfe nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden: Insbesondere, „wenn die Person dem Arzt oder Zahnarzt aus einem vorangegangenen direkten Kontakt hinreichend bekannt ist und es sich lediglich um die Wiederholung oder die Fortsetzung der Behandlung handelt“.

Insbesondere Ärzte und Apotheker hatten seit Jahren darauf gedrängt, das Fernverordnungsverbot umzusetzen. CDU/CSU hatten diese Forderung unterstützt und sich mit der SPD auf den neuen Passus geeinigt. Das Verbot richtet sich insbesondere gegen die britische Online-Arztpraxis DrEd, die Patienten in Deutschland aus dem Vereinigten Königreich per Video-Sprechstunde Rezepte verordnet. DrEd hatte vor der Gesetzesänderung angekündigt, auf ausländische Versandapotheken umsteigen zu wollen.

Doch schon bald könnte das Geschäftsmodell DrEd auch in Deutschland erlaubt werden. In der letzten bekannten Version der gesundheitspolitischen Koalitionsvereinbarung heißt es in einer konsentierten (!) Passage: „Die einschränkenden Regelungen zur Fernbehandlung werden wir auf den Prüfstand stellen.“ Ob damit auch das Verbot der Online-Rezepte gemeint ist, bleibt offen. DAZ.online liegt nun aber ein zweiter Hinweis darauf vor, dass es sich mit dem Verbot bald erledigt haben könnte. In einem Zwischenstandspapier der Arbeitsgruppe „Digitales“ von Union und SPD geht es um die Digitalisierung im Gesundheitswesen. In einer ebenfalls konsentierten Passage heißt es dort: „Wir wollen die Möglichkeit der digitalen Rezeptvergabe auch ohne Arztbesuch schaffen.“ Das klingt dann doch schon sehr konkret.

Höchstwahrscheinlich wird sich das Thema „Fernverordnungsverbot“ aber ohnehin sehr bald von alleine erledigen. Denn der Vorstand der Bundesärztekammer will dem Bundesärztetag im Mai 2018 ein Papier vorlegen, das die Öffnung des Berufsrechtes hinsichtlich der Telemedizin vorsieht. Demnach wollen es die Ärzte zulassen, dass auch Video-Beratungen stattfinden, ohne dass der Patient vorher einen Arzt gesehen hat.

Dass mit der Aufhebung des Fernbehandlungsverbots auch das Verbot der Online-Rezepte fallen dürfte, zeigt derzeit ein Projekt in Baden-Württemberg. Dort hatte die Landesärztekammer Fernbehandlungen in Modellversuchen sogar schon im vergangenen Jahr erlaubt. Nun steht mit der TeleClinic erstmals ein Unternehmen in den Startlöchern, das diesen Service für Kunden aus dem Ländle anbieten will. Auch Rezepte sollen die Mediziner in den Video-Chats ausstellen dürfen. Dazu kooperiert die TeleClinic mit apotheken.de, dem Apotheken-Portal des Deutschen Apotheker Verlages. Der Patient kann sich über die Apothekensuche auf apotheken.de seine Apotheke aussuchen, an die das Rezept dann weitergeleitet wird.