Lauterbach: Spahn ist „sehr qualifiziert”

Merkel hatte am gestrigen Sonntag die sechs CDU-Mitglieder ihres künftigen Kabinetts für eine neue große Koalition vorgestellt. Drei Frauen, drei Männer – und alle unter 60 Jahre alt. Ob eine neue GroKo tatsächlich zustande kommen wird, hängt allerdings von der SPD ab, die dazu gerade einen Mitgliederentscheid durchführt. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag feststehen.

Besonders im Fokus steht Merkels Entscheidung, ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn (37) als Bundesgesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einzubinden. Die derzeitige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, die zuvor für diesen Posten im Gespräch war, soll nun Staatsministerin für Integration werden.

Zuspruch in der CDU

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring bescheinigte der Kanzlerin, sie sei „einen großen Schritt auf die Partei zugekommen“ und setze „gewichtige Zeichen der Erneuerung“. Mit dem Personaltableau würden die unterschiedlichen Positionen in der Partei auch durch unterschiedliche Köpfe repräsentiert. „Das war die Erwartung der Parteibasis und diese wurde erfüllt.“

Der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht ebenfalls alle seine personellen Vorstellungen erfüllt. „Das ist das starke Paket, das ich mir immer gewünscht habe“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Medien scheint vor allem zu interessieren, wie sich der bisherige Merkel-Kritiker Spahn in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen wird. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und gesetzt als Bundeswirtschaftsminister, zeigte sich überzeugt: „Er wird seine Sache gut machen.“ Im „Heute Journal“ des ZDF hob er hervor, „dass wir eine Mannschaft haben, die die ganze politische Breite unseres Landes und unserer Partei widerspiegelt“.

Lob für die Personalie Spahn kam auch von der SPD. Deren Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete den CDU-Mann im Interview mit der „Welt“ als „keine schlechte Wahl“. Er sei für den Posten des Gesundheitsministers „sehr qualifiziert“. Lauterbach gibt sich zuversichtlich: „Wir werden gut zusammenarbeiten, obwohl wir in wichtigen Punkten nicht immer einer Meinung sind.“ Tatsächlich kennen sich die beiden schon lange aus der Gesundheitspolitik. Lauterbach erinnert: „Den letzten Koalitionsvertrag habe ich mit Jens Spahn verhandelt und ihn dann mit Minister Hermann Gröhe zu 100 Prozent umgesetzt.“ Diesmal sei es umgekehrt, so der SPD-Mann: „Ich habe mit Gröhe verhandelt, und es wird mit Spahn umgesetzt – auch zu 100 Prozent.“  Was das mit Blick auf das Rx-Versandverbot bedeuten wird, bleibt abzuwarten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu bekanntlich: „Um die Apotheke vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein“. Mit wie viel Feuer dies am Ende geschieht, wird die Zeit zeigen.

Kritik aus der Opposition

Merkel neues Team hat aber durchaus auch Kritiker. So hielt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Kanzlerin „strategisches Pöstchenverteilen“ vor. „Auch wenn es neue Gesichter im Kabinett gibt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der möglichen großen Koalition jegliches Aufbruchssignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen fehlt.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Erneuerung braucht mehr als neue Namen. Man darf daher gespannt sein, ob die künftigen Minister der CDU das Land erfolgreich regieren oder doch nur die Partei der Kanzlerin ruhigstellen werden.“

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, nannte Merkels Ministerriege ihr „letztes Aufgebot“. Er sprach von „peinlichen Personalrochaden der Union“, die der AfD helfen, Deutschland aber schaden würden.