Nur Lügen und Halbwahrheiten?

Am heutigen Freitag kamen die Beteiligten im Prozess um das mutmaßliche Ausspähen von Daten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum achten Verhandlungstermin im Berliner Kriminalgericht zusammen. Zum Auftakt nahmen die Verteidiger der beiden Angeklagten Stellung zu den Erkenntnissen aus der Zeugenbefragung am vorangegangenen Verhandlungstag. Katja S., die frühere Ehefrau von H., hatte ausgesagt – und sie ist die Hauptbelastungszeugin in diesem Prozess. Ihr neuer Mann war es, der das BMG 2012 anonym über die Geschehnisse im BMG informierte.

Doch den Verteidigern zufolge ist mit den Aussagen der Ex-Frau rein gar nichts anzufangen. Die Zeugin sei nicht glaubwürdig und ihre Aussagen nicht glaubhaft, sondern widersprüchlich, wenn nicht sogar falsch. Katja S. hatte unter anderem von der ersten Datenübergabe in der Nähe des Gendarmenmarktes berichtet. Zudem, dass es eine Art „Spesenkonto“ beim „Apothekerverband“ – also der ABDA – gegeben habe, von dem sich Bellartz das an H. gezahlte Geld wiedergeholt haben soll.

Verteidiger bezweifeln Glaubwürdigkeit von H.´s Ex-Frau

Die Verteidigerin H.'s setzte dem nun entgegen, dass die Zeugin keine eigene Wahrnehmung gehabt, sondern sich immer nur auf Gehörtes berufen habe. Daraus habe sie sich letztlich „etwas zusammengereimt, von dem sie sich einen Vorteil erhofft“ habe. Die Anwältin sprach von einem „Belastungswunsch“ und verwies auf den Sorgerechtsstreit, den H. und seine Exfrau um das gemeinsame Kind führten – das Kind war dem Vater zugesprochen worden, nachdem Katja S. es zunächst mit an ihren Wohnort nach Regensburg genommen hatte. Nicht glaubwürdig sei es, wenn die Zeugin behaupte, die „Bürgerpflicht“ habe sie zur Anzeige getrieben. Zudem habe es bereits früher Falschaussagen von S. gegeben, die zwei Strafverfahren nach sich führten. Aus Sicht der Verteidigerin, ist damit die „einzige unmittelbare Zeugin weggebrochen“ – die Vernehmung weiterer mittelbarer Zeugen zum Tatbestand des Ausspähens von Daten hält sie für nicht mehr nötig.

Bellartz´ Anwalt ist ebenfalls der Meinung, dass sich aus den Aussagen der Zeugin nichts ableiten lasse. Es handele sich nur um „Lügen, Widersprüche und Halbwahrheiten“. Die Staatsanwaltschaft habe 40 selbstständige Taten zu bestimmten Zeitpunkten angeklagt. Diese passten nicht nur nicht zu den polizeilichen Ermittlungen. Auch die Zeugin habe die Treffen in ihrer Aussage anders verortet. So habe sie beispielsweise behauptet, die erste Datenübergabe habe kurz vor Ostern 2009 stattgefunden – kurz darauf sei Bellartz zu den olympischen Winterspielen nach Kanada gereist. Laut Ermittlungsakte war es im Februar 2010 – und in diesem Jahr waren auch die Olympischen Spiele. Zudem habe sie in früheren Aussagen erklärt, die Geldscheine, die H. von Bellartz bekommen habe und seiner Frau damals gezeigt habe, seien immer 50 Euro-Scheine gewesen. Nun habe sie von einer unterschiedlichen Stückelung gesprochen. Zudem wies der Anwalt nochmals darauf hin, dass weder bei Bellartz noch bei der ABDA je Datenträger gefunden worden seien, die die Vorwürfe bestätigen könnten.

Nach diesen Stellungnahmen setzte das Gericht die Zeugenbefragungen fort. Dabei ging es heute jedoch vor allem um einen Wohnungseinbruch, den H. 2005 begangen haben soll – also einige Jahre bevor sich die Wege von H. und Bellartz erstmals kreuzten. 52.000 Euro Bargeld und einen Laptop soll H. einem Bekannten aus dessen Wohnung gestohlen haben, als er wusste, dass dieser sich nicht in Berlin aufhielt. Auch eine weitere Ex-Partnerin von H. war als Zeugin geladen. Sie waren ab März 2011 für etwa ein Jahr ein Paar, also nach den nun angeklagten Taten. Sie konnte nichts zum angeblichen Datenklau sagen. Von dem gestohlenen Geld habe H. ihr allerdings erzählt. Davon habe er unter anderem die Küche in seinem Haus bezahlt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollte die Zeugin dann noch zu den persönlichen Verhältnissen H.'s zu seiner Ex-Frau sowie zu Bellartz befragt werden. 

Zum Schluss der Verhandlung meldete sich Bellartz´ Anwalt nochmals zu Wort. Er verwies darauf, dass das Gericht Mails über einen bestimmten Zeitraum (im Jahr 2009) vom BMG angefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft habe nun Ende Februar mitgeteilt, dass die Polizei beim BMG keine Daten oder Mails aus dieser Zeit finden konnte – beziehungsweise dies nur unter großem Aufwand möglich wäre. Und diesen wollten BMG und Polizei wohl lieber vermeiden, meint der Verteidiger, der wissen wollte, wie es nun weitergehen soll. Für ihn sind die verschwundenen Mails eine „weitere Absurdität“ des laufenden Verfahrens.

Doch vorerst gibt es keinen Hinweis, dass das Gericht, das Verfahren vorzeitig beenden will. Bereits am kommenden Dienstag wird der Prozess fortgesetzt. Diesmal ist der Ex-ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf als Zeuge geladen. Auch eine weitere ABDA-Mitarbeiterin und Bernadette Sickendiek, Geschäftsführerin des Großhandelsverband Phagro, sind als Zeuginnen geladen.