Haben die Apotheker zu hoch gepokert?

Ebenso interessant sind die Aussagen von Sabine Dittmar, der neuen gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, zum Rx-Versandverbot. Dittmar erklärt: „Ich befürchte, dass wir mit dem Fixieren auf ein Rx-Versandhandelsverbot wertvolle Zeit verlieren, um uns um die wirklich drängenden strukturellen Fragen der Apotheker zu kümmern.“ Diese Aussage ist inhaltlich sicherlich anzuzweifeln: Denn bei der Frage um die Rx-Preisbindung geht es um nicht weniger als die Existenz vieler Apotheken. Hinzu kommt, dass die von Dittmar favorisierten Themen, also die Apotheken-Struktur, das Apothekensterben und die Apothekenvergütung, zu eng mit dem Versandhandels-Konflikt zusammenhängen, als dass man sie voneinander trennen könnte.

Allerdings steckt in Dittmars Aussage ein weiterer Hinweis, der für die Apotheker zur Gefahr werden könnte: Es ist unbestritten, dass die Umsetzung und Ausformulierung des Rx-Versandverbotes eine schwierige, auch juristische Angelegenheit sein wird. Die Arzneimittel-, Apotheken- und Rechtsexperten des Bundesgesundheitsministeriums werden einiges an Energie brauchen, um das Verbot auch rechtssicher umzusetzen, damit es von den Versendern nicht nach einem Monat wieder beklagt und zurückgenommen werden kann – vorausgesetzt, der neue Minister hat überhaupt vor, den Koalitionsvertrag an dieser Stelle umzusetzen. Schwer vorstellbar ist, dass sich das BMG bei diesem Aufwand noch mit einem Gesetz zur weiteren Ausgestaltung der pharmazeutischen Kompetenzen in der Arzneimittelversorgung beschäftigen wird – was eigentlich dringend nötig wäre.

Es bleibt nur zu hoffen, dass das BMG diese rechtssichere Lösung findet und es schafft, diese in den kommenden 3,5 Jahren auch in die Tat umzusetzen. Denn nach den Aussagen von Maag und Dittmar – und einem Koalitionsvertrag, in dem zum Apothekenmarkt NUR das Rx-Versandverbot steht – dürfte klar sein: Wenn dieses eine Projekt scheitert, könnten die Apotheker sogar ganz leer ausgehen.