Haben die Apotheker zu hoch gepokert?

Natürlich ist die Nachricht, dass sich die Große Koalition für das Rx-Versandverbot einsetzen will, eine gute für den Apothekenmarkt gewesen. Fast anderthalb Jahre sind seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung nun vergangen und weder die Apotheker noch die Versand-Lobby noch die Politik haben bislang einen besseren Vorschlag auf den Tisch gelegt als das Rx-Versandverbot. Die Politik sollte es schlichtweg nicht zulassen, dass sich in der Arzneimittelversorgung eine Rabattschlacht zwischen mehreren Konzern-getriebenen Anbietern entwickelt, die für die Patienten nur noch schwer durchschaubar und Zweifel sogar noch zu deren Nachteil ist.

Die beiden DAZ.online-Interviews mit Karin Maag (CDU) und Sabine Dittmar (SPD), den neuen gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Großen Koalition, zeigen aber auch, in welches politische Risiko sich die Apotheker gebracht haben, indem sie in den vergangenen Monaten fast ausschließlich über das Rx-Versandverbot geredet haben. 

Die CDU-Politikerin Maag antwortete auf die Frage, was in dieser Wahlperiode beim Apothekenhonorar und den pharmazeutischen Kompetenzen möglich sei, sehr klar: „Dieses Fass sollten die Apotheker zumindest in dieser Wahlperiode mit Blick auf das Rx-Versandverbot nicht mehr aufmachen.“ Heißt übersetzt: Wir hatten schon genug Mühe, das Verbot gegen die SPD in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Sehr schwer wäre es daher, weitere Apotheker-freundliche Forderungen gegenüber dem Wähler und dem Koalitionspartner zu erklären.

Ebenso interessant sind die Aussagen von Sabine Dittmar, der neuen gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, zum Rx-Versandverbot. Dittmar erklärt: „Ich befürchte, dass wir mit dem Fixieren auf ein Rx-Versandhandelsverbot wertvolle Zeit verlieren, um uns um die wirklich drängenden strukturellen Fragen der Apotheker zu kümmern.“ Diese Aussage ist inhaltlich sicherlich anzuzweifeln: Denn bei der Frage um die Rx-Preisbindung geht es um nicht weniger als die Existenz vieler Apotheken. Hinzu kommt, dass die von Dittmar favorisierten Themen, also die Apotheken-Struktur, das Apothekensterben und die Apothekenvergütung, zu eng mit dem Versandhandels-Konflikt zusammenhängen, als dass man sie voneinander trennen könnte.

Allerdings steckt in Dittmars Aussage ein weiterer Hinweis, der für die Apotheker zur Gefahr werden könnte: Es ist unbestritten, dass die Umsetzung und Ausformulierung des Rx-Versandverbotes eine schwierige, auch juristische Angelegenheit sein wird. Die Arzneimittel-, Apotheken- und Rechtsexperten des Bundesgesundheitsministeriums werden einiges an Energie brauchen, um das Verbot auch rechtssicher umzusetzen, damit es von den Versendern nicht nach einem Monat wieder beklagt und zurückgenommen werden kann – vorausgesetzt, der neue Minister hat überhaupt vor, den Koalitionsvertrag an dieser Stelle umzusetzen. Schwer vorstellbar ist, dass sich das BMG bei diesem Aufwand noch mit einem Gesetz zur weiteren Ausgestaltung der pharmazeutischen Kompetenzen in der Arzneimittelversorgung beschäftigen wird – was eigentlich dringend nötig wäre.

Es bleibt nur zu hoffen, dass das BMG diese rechtssichere Lösung findet und es schafft, diese in den kommenden 3,5 Jahren auch in die Tat umzusetzen. Denn nach den Aussagen von Maag und Dittmar – und einem Koalitionsvertrag, in dem zum Apothekenmarkt NUR das Rx-Versandverbot steht – dürfte klar sein: Wenn dieses eine Projekt scheitert, könnten die Apotheker sogar ganz leer ausgehen.