„Datendiebstahl ist ja keine Kleinigkeit“

Als zweiter Zeuge war der Leiter des Referats für Informationstechnik des BMG, Günther G., geladen. Er hat nach eigener Aussage „unzählige Telefonate“ mit dem Informanten geführt, der das Ministerium darauf aufmerksam machte, „dass jemand Daten von uns abfließen lässt“ und für jeweils einige hundert Euro Vermerke aus der Leitung des Ministeriums „zur Verfügung“ stellt. Zu den Telefonaten hatte er sich jeweils ausführliche handschriftliche Notizen gemacht – „aus gutem Grund“ habe er die elektronische Kommunikation damals eingestellt.  

Allerdings hatte er seine Notizen weder dabei, noch hatte er sie erneut angesehen – auch erinnerte er sich kaum noch an die Vorgänge. So erklärte er, es sei seines Erachtens vom Informanten nicht genannt worden, an wen die Daten geflossen seien – es stehe im Raum „so ein Apothekerverband ABDA“, erklärte der Vorsitzende Richter. Später las er dem Zeugen aus dessen eigener polizeilichen Vernehmung vor, dass schon im ersten Telefonat die Weitergabe an Bellartz und die ABDA genannt worden sei. Auch an einen Vorfall, dass das komplette E-Mail-Postfach eines BMG-Staatssekretärs gelöscht wurde, erinnerte sich der Zeuge nicht mehr. „Wenn ich das damals gesagt habe, wird das stimmen“, erklärte er. 

Welche Motive hatte der anonyme Anrufer?

Längere Diskussionen gab es um die Frage, aus welcher Motivlage der Informant – es stellte sich später heraus, dass es sich um den Partner der früheren Ehefrau des IT-Technikers Christoph H. handelte – heraus gehandelt hat. Der BMG-Referatsleiter erwähnte zunächst, dass es Verwerfungen in der Beziehung zwischen H. und seiner früheren Frau gegeben habe, die laut dem Informanten auch von Gewalt bedroht worden sei – es war sogar von einer Axt die Rede. „Ich nehme an, dass das das Hauptmotiv war“, erklärte G. Allerdings habe der Informant sicherlich auch die nun von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten Taten aufdecken wollen, erklärte der BMG-Referatsleiter. „Datenklau ist ja keine Kleinigkeit“, hatte er den Informanten schon in einer früheren Vernehmung zitiert. Dass er sich mit dem Informanten über private Dinge unterhalten habe, habe auch dem Zweck gedient, Vertrauen aufzubauen, erklärte G.

Der Prozess könnte sich noch deutlich verzögern, erklärte am Ende der Vorsitzende Richter: Bislang sind Termine im April angedacht, nun könnte es vielleicht bis zum Juli gehen. Demnächst will die Kammer in einem Rechtsgespräch den Verfahrensbeteiligten eine juristische Einschätzung der Prozesslage geben.