Gabriel: Fehlende Apotheken werden als Staatsversagen interpretiert

Die von Spahn losgetretene Debatte um die innere Sicherheit und den Kontrollverlust der Politik bezeichnet der Ex-Vizekanzler daher als „richtig und notwendig“. Der SPD-Politiker beobachtet weiterhin zwei „unterschiedliche Realitäten“ in Deutschland: Gut geordnete Lebensbereiche einerseits und eine immer stärkere „Segregation“ andererseits, beispielsweise zwischen Stadt und Land, Ost- und Westdeutschland sowie auch schon zwischen einzelnen Stadtteilen. Um dem „neuen Konservatismus“ des Jens Spahn zu begegnen, ist es aus Gabriels Sicht falsch, diese unbequemen Realitäten schlichtweg auszublenden und einfach immer nur auf das Gute im Land zu schauen.

Aber nicht in allen Punkten stimmt Gabriel dem CDU-Politiker Spahn zu. Vielmehr beschwert er sich darüber, dass er die Debatte um den Kontrollverlust des Staates stets auf die innere Sicherheit bezieht. Denn neben diesen Punkten ist den Bürgerinnen und Bürgern auch in anderen Bereichen ein präsenter Staat wichtig, zu dessen Aufgaben gehöre nämlich auch die „angemessene Daseinsvorsorge“. Und als eines der Beispiele in diesem Bereich zählt Gabriel auf: „Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehört das für die dort lebenden Menschen auch zum ‚Staatsversagen‘. Kein Wunder also, wenn ganze Landstriche die AfD zur stärksten politischen Kraft machen, weil nach Finanzamt, Amtsgericht, geburtshilflicher Abteilung nun auch das ganze Krankenhaus geschlossen werden soll.“

Der Ex-Minister kommt dann aber zu dem Schluss, dass es gerade Politiker mit einem „neoliberalen Zeitgeist“ wie Jens Spahn sind und waren, die sich stets über einen zu aufgeblähten Staat beschweren. Und deswegen erklärt Gabriel: „Wer aber Jahrzehnte am Staat spart, der darf sich nicht wundern, wenn es am Ende zu wenig Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte und Richter gibt.“ Es reiche also nicht, die Rechtspopulisten schlichtweg zu „übertönen“, wie Gabriel schreibt. Vielmehr müsse man den Staat an den genannten Stellen wieder stärken. Gabriels Schlusswort: „So viel Markt wie möglich, aber so viel Staat wie nötig, um Daseinsvorsorge, Chancengleichheit, menschenwürdiges Altern ebenso sicherzustellen wie nachhaltige Integration, den Schutz der Grenzen und der inneren Sicherheit.“