Lauterbach pocht auf „handwerklich saubere“ Umsetzung des Koalitionsvertrages

Gut 400 Gäste waren der Einladung der AOK Baden-Württemberg in die Stuttgarter Staatsgalerie gefolgt. Das Thema der Podiumsdiskussion „Fahrplan für das Gesundheitswesen – Wohin steuert die neue Bundesregierung?“ hatte offensichtlich Zugkraft. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „AOK Baden-Württemberg im Dialog“ diskutierten Dr. Christopher Hermann, Vorsitzender des Vorstandes der AOK Baden-Württemberg, Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion, Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer Südwestmetall und der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände, sowie Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg über die zentralen Themen der Gesundheitspolitik in der aktuellen Legislaturperiode.

Der weitere Verlauf der Diskussion deutete dann darauf hin, dass die Pflege – ambulant wie stationär – eines der Themen sein wird, an denen sich die aktuelle Regierung messen lassen muss. Laut Koalitionsvertrag ist der Plan, neben der Schaffung zusätzlicher Stellen und der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte die Kosten für die Pflege aus den Fallpauschalen herauszulösen und nachweisbare Pflegleistungen zu erstatten. Die Lösung des Problems habe man seitens der Politik den Krankenhäusern und dem GKV-Spitzenverband nicht mehr zugetraut, so Lauterbach. Deswegen sei diese „Blutgrätsche“ notwendig gewesen.

AOK- Chef Hermann hält das Eingreifen der Politik für „over-sophisticated“. Zudem erklärte er den Generalvorwurf der Politik an die deutsche Krankenhauslandschaft, sie sei schuld, dass Patienten in der Klinik nicht gut versorgt würden, für eine „starke Nummer“. Einigermaßen einig war sich die Runde, dass es bei der künftigen Finanzierung der Pflege absoluter Transparenz bedarf, um sicherzustellen, dass das Geld auch da ankommt, wo es benötigt wird. Auch in dem Punkt, dass der Bedarf an Pflegekräften nur gedeckt werden kann, wenn die Attraktivität des Berufs steigt, herrschte Einigkeit. Das betreffe zum einen die Arbeitsbedingungen, zum anderen auch die Möglichkeit einer akademischen Laufbahn. Hermann sprach von der Notwendigkeit einer Emanzipierung der Gesundheitsberufe, wie das in anderen Ländern schon lange der Fall sei. „ In anderen Ländern übernehmen die auch ärztliche Aufgaben und die Leute fallen nicht tot um.“ so Herrmann. 

Beim Thema ambulante Versorgung wurde deutlich, dass der Koalitionsvertrag durchaus Spielraum für Interpretationen liefert. Dieser sieht vor, dass sich eine Kommission mit dem ärztlichen Vergütungssystem befassen soll. Über deren genaues Ziel beziehungsweise Hintergrund sind die Koalitionspartner anscheinend unterschiedlicher Meinung. Laut Maag liegt der Ursprung dieser Kommission darin, zu überlegen, wie man den GKV-Versicherten schnelleren Zugang zur Versorgung verschaffen kann. Man versuche nun, Hindernisse, die für die längeren Wartezeiten verantwortlich sind, zu beheben, erklärte sie. „Da geht es nicht um eine einheitliche Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, die am Ende stehen soll“, betonte die CDU-Politikerin. „Es gibt zwei Gebührenordnungen, die gilt es zu reformieren.“ So fordern es übrigens auch die Ärzte, die unter anderem eine bessere Vergütung der sprechenden Medizin wünschen sowie eine auskömmliche Honorierung für die Betreuung von Chronikern.

Lauterbach hingegen sieht den Zweck der Kommission alleine in der Vorbereitung einer gemeinsamen Gebührenordnung. Ursprung sei mit mitnichten, die Frage gewesen, was man für benachteiligte GKV-Versicherte tun könne, erklärt Lauterbach, sondern die Bürgerversicherung. „Als klar war, dass die Bürgerversicherung nicht kommt, gab es zwei Kompromissvorschläge. Einmal die Möglichkeit für Bestandsbeamte mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten in die GKV zu wechseln und für Neubeamte sich von Anfang an, dort zu versichern. Oder eine einheitliche Gebührenordnung.“ Am Ende sei man zu dem Schluss gekommen, dass letzterer Vorschlag für die Union der unschädlichere sei, so Lauterbach. Er hält, wenn der politische Wille da ist, eine einheitliche Gebührenordnung für möglich. Diese würde seiner Meinung auch Versorgungsprobleme lösen. Derzeit sei der Anreiz für Ärzte groß, sich in Regionen mit vielen Privatversicherten niederzulassen – und das seien in der Regel die Städte. Maag bekräftigte allerdings, das in der Union dieser politische Wille nicht vorhanden sei.