Ullmann: Das BMG mauert bei den Gutachten zum G-BA

Lediglich auf die Frage, ob wegen der Gutachten auch bereits erfolgte Beschlüsse des G-BA im Nachhinein in Frage gestellt werden könnten, gibt das BMG eine konkrete Antwort: Die Gutachten seien „prospektiv“ auf die Weiterentwicklung des Ausschusses ausgerichtet. Einzelne, bereits erfolgte Entscheidungen könnten allerdings immer vor den Gerichten beklagt werden.

Ullmann ist unzufrieden mit den Antworten aus der Bundesregierung. Er erklärte dazu: „Die Gutachten als Staatsgeheimnis zu behandeln, ist eine Frechheit gegenüber dem Parlament. Der Ort für eine Diskussion über den Inhalt der Gutachten ist der Deutsche Bundestag und nicht ein Hinterzimmer im Gesundheitsministerium. Die Gutachten müssen unverzüglich und vollständig dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden.“

Ullmann: Streit mit Hecken

Der FDP-Politiker hatte sich in den vergangenen Wochen bereits einen handfesten Streit mit G-BA-Chef Josef Hecken geleistet. Ullmann machte den G-BA mitverantwortlich für die heftige Grippewelle in den vergangenen Monaten, weil der Ausschuss wichtige Entscheidungen zu Impfstoffen zu langsam und behäbig angegangen sei. Hecken klärte den FDP-Politiker in einem Schreiben über die Abläufe bei Grippeimpfstoff-Empfehlungen auf. Daraufhin setzte Ullmann nach und holte zur Allgemeinkritik aus: Der G-BA müsse „zukunftsfähig“ und patientenorientierter werden.

Und deswegen vermutet der FDP-Politiker hinter den ausweichenden Antworten der Bundesregierung eine Strategie: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung mauert, wenn es um die Herausgabe der Gutachten geht. Diese Beantwortungstaktik kann nur bedeuten, dass die Ergebnisse der Gutachten eine nicht zufriedenstellende Rechtslage offenbart haben und die Bundesregierung damit nicht umzugehen weiß.“