SPD erfreut über CDU-Abkehr vom Rx-Versandverbot, Grüne skeptisch

Auch bei den Grünen gibt es grundsätzliche Zustimmung zu Hennrichs Kurswechsel: „Michael Hennrich erkennt im Interview mit DAZ.online völlig zu Recht, dass die aktuelle Situation untragbar ist: Seit eineinhalb Jahren passiert im Apothekenbereich nichts, weil sich die Union mit dem Versuch eines Verbots von einem Prozent des Marktes verschreibungspflichtiger Arzneimittel aufhält“, erklärte Kordula Schulz-Asche gegenüber DAZ.online. Allerdings sei auch der neue Vorschlag „rechtlich schwierig“.

Schulz-Asche verweist erneut auf das Honorar-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), das aus Sicht der Grünen „zwei ganz wesentliche Aussagen“ enthalte: „Erstens: 7600 von 16.000 Apotheken befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten. Zweitens: Der Rx-Versandhandel hat mit dieser Situation nichts zu tun.“ So wie die Linken-Politikerin Gabelmann attackiert Schulz-Asche den CDU-Politiker aber auch für seine Wahlversprechen. „Anstatt verantwortungsvolle Politik zu betreiben, wird von der Union den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel versprochen. Das ging im Bundestagswahlkampf sogar so weit, dass die CSU einen Brief an alle 3000 bayerischen Apotheken schrieb, in dem sie für das bei Apothekern beliebte Versandverbot warb und dabei um Spenden bat.“

Grüne: Hennrich-Vorschlag könnte Apotheken schaden

Was Hennrichs Vorschlag, die Kassen und die EU-Versender zu Verträgen zu zwingen, betrifft, ist Schulz-Asche skeptisch. „Schon von 2004 bis 2010 rechneten die ausländischen Versandapotheken über den von Hennrich ins Spiel gebrachten §140e SGB V direkt mit den Krankenkassen ab, erhielten hier jedoch im Gegenzug auch keine Herstellerrabatte in Höhe von 7 Prozent des Arzneimittelpreises. Die Situation ist heute jedoch eine andere: Ausländische Versandapotheken gehören dem Rahmenvertrag der Kassen und des Apothekenverbands mittlerweile an und erhalten den Herstellerrabatt. Außerdem gibt es ein EuGH-Urteil, in dem wettbewerbliche Benachteiligungen ausländischer Versender ausdrücklich gerügt wurden.“

Schulz-Asche befürchtet außerdem, dass die Apotheker mit solchen Verträgen eben nicht unterstützt würden, sondern dass sie ihnen schaden könnten. Denn der Spielraum für die Vergabe von Rx-Boni, aber auch der Anreiz von Kassen, besonders günstige Versorgungsverträge mit einzelnen Versandapotheken abzuschließen, sei heute noch viel größer als damals. Hennrich lasse es zudem offen, wie es technisch funktionieren soll, die Einsparungen zwangsweise an die Apotheken abzuleiten. Schulz-Asches Fazit: „Nachdem zu dem Rx-Versandverbot von der Union nie ein rechtlich machbares Konzept vorgelegt wurde, wäre ich daher auch hier sehr skeptisch, was die Umsetzung dieses neuen Vorschlages angeht.“