SPD erfreut über CDU-Abkehr vom Rx-Versandverbot, Grüne skeptisch

In der politischen Diskussionsrunde beim heutigen DAV-Wirtschaftsforum in Potsdam dürfte es wie so oft in den vergangenen anderthalb Jahren um den Versandhandels-Konflikt gehen. Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hatte angekündigt, im Rahmen der Diskussion auf sein „neues“ Konzept hinzuweisen: Hennrich hatte zuvor erklärt, dass er vom Rx-Versandverbot abrücke und nunmehr Verträge zwischen Kassen und EU-Versendern favorisiere. Diese Verträge müssten die Versender verpflichtend abschließen, um versorgen zu dürfen. Die Kassen müssten ihre Einsparungen laut Hennrich an die Apotheken weiterleiten.

Am gestrigen Dienstag hatte die Linken-Arzneimittelexpertin Sylvia Gabelmann als erste reagiert und den Vorschlag als „Kniefall vorm Versandfreund Jens Spahn“ bezeichnet. Nun hat auch der SPD-Gesundheitsexperte Edgar Franke reagiert. Franke ist Berichterstatter für Apothekenthemen in seiner Fraktion. Gegenüber DAZ.online begrüßte er, dass Hennrich nun vom Verbot abrückt. Er sieht die Forderungen seiner Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode nun erfüllt. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Union, in Person von Herrn Hennrich, nun endlich alternative Optionen zu einem geplanten Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aufzeigt.“

Franke: Verbot nicht durchsetzbar

Und weiter: „Schon vor über einem Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion mehrfach angemerkt, dass ein Verbot weder zeitgemäß noch rechtlich durchsetzbar ist. Stattdessen haben wir konstruktive und realisierbare Vorschläge für eine Neuordnung im Interesse der Patienten und der flächendeckenden  Versorgung  –  insbesondere im ländlichen Raum – auf den Tisch gelegt, die auch die Apotheken vor Ort stärken würden.“ Zur Erklärung: Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Sabine Dittmar hatte Franke im vergangenen Jahr vorgeschlagen, Rx-Boni für alle Marktteilnehmer begrenzt zuzulassen und das Apothekenhonorar umzustrukturieren.

Franke erklärte zu seinen weiteren Plänen: „Wie nun auch Herr Hennrich, plädieren wir schon seit langem für eine Lösung der Bonusthematik über das fünfte Sozialgesetzbuch. Nun gilt es diese Option innerhalb der Koalition zu prüfen, um eine dauerhafte, rechtlich saubere und auch im Zeitalter der Digitalisierung angemessene Lösung zu erarbeiten.“ Allerdings könnte es sein, dass sich Franke hier zu früh freut. Denn erst vor wenigen Wochen erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag, dass ihr das Rx-Versandverbot weiterhin eine Herzensangelegenheit sei. Und: Auch das Bundesgesundheitsministerium prüft weiterhin eine Umsetzung des Verbotes – schließlich steht es im Koalitionsvertrag.

Im Übrigen legt auch Franke mit diesem Statement einen Kurswechsel hin: Schließlich hatte auch der SPD-Politiker vor wenigen Wochen noch gesagt, dass er das Rx-Versandverbot nun umsetzen wolle, weil es im Koalitionsvertrag stehe.