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Gesundheitsausschuss NRW-Landtag
CDU und FDP lehnen strengere Zyto-Kontrollen ab
Auch aufgrund des Bottroper Zyto-Skandals diskutiert der nordrhein-westfälische Landtag am kommenden Donnerstag einen SPD-Antrag für strengere Prüfungen bei Zyto-Apotheken. Kaufmännische Prüfungen sollen Ein- und Verkauf von Wirkstoffen vergleichen, auch soll womöglich die geheime Telefon-Überwachung von Onkologen und Apothekern erlaubt werden. Doch im Gesundheitsausschuss haben sich die beiden Regierungsfraktionen bereits dagegen ausgesprochen.
„Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop ziehen – Verunsicherte Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!“, heißt ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen von Dezember, der am Donnerstag vom Parlament in Düsseldorf verhandelt werden soll. Der Bottroper Skandal zeige, dass das derzeitige System Schwächen hat „und von großer Intransparenz gekennzeichnet ist“, erklärt die SPD-Fraktion: Es bedürfe verbesserter Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Patientenwohl und -vertrauen in eklatanter Weise missbraucht werden, um Gewinne zu maximieren. „Dies gilt umso mehr, weil es sich hierbei oftmals um Menschen handelt, die um ihr Leben kämpfen.“
Unterdosierte Zytostatika
Bottroper Zyto-Skandal
Nach Ansicht der Landtagsfraktion müssten die Überprüfungen
aller staatlichen Kontrollinstanzen „lückenlos, regelmäßig und in enger
Zusammenarbeit“ erfolgen, betont sie in ihrem Antrag
– und fordert ausreichend Personal hierfür. Zukünftig sollen kaufmännischen
Prüfungen beispielsweise durch Wirtschaftsprüfer nachvollziehbar machen, dass Einkauf
und Abgabe von Wirkstoffen zusammenpassen. Außerdem sollte die Landesregierung
eine Vereinbarung mit den Apothekerkammern schließen, wonach Zyto-Rückläufer an
eine von der Kammer eingerichtete Stelle gehen, damit das Labor der Bundesapothekerkammer
sie anschließend untersuchen kann. Die Verschärfungen des Landesregierung, dass
derzeit beispielsweise jede Zyto-Apotheke in NRW unangekündigt kontrolliert und
zunächst einmalig Proben genommen werden, geht der SPD nicht weit genug.
Aufgrund der psychischen Belastung vieler Patienten durch mögliche Unterdosierungen fordert die SPD-Fraktion außerdem die Landesregierung auf, mit den Krankenkassen eine Vereinbarung zu schließen, um zeitlich befristet eine Anlaufstelle für psychoonkologische und psychosoziale Beratung einzurichten. Außerdem schlägt die Fraktion vor, das zur Verfolgung möglicher Korruptionstatbestände Telefonate oder andere Kommunikation zwischen Apothekern und Ärzten zukünftig womöglich abgehört werden können.
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