CDU und FDP lehnen strengere Zyto-Kontrollen ab

Doch wie aus der in der vergangenen Woche verabschiedeten Beschlussempfehlung hervorgeht, werden die Regierungsfraktionen CDU und FDP am Donnerstag den Antrag im Landtag ablehnen. Die CDU unterstrich zwar den Auftrag des Gesetzgebers, Patienten vor Missbrauch zu bewahren. „Man bezweifle jedoch, ob weitere Verordnungen, Absprachen und Gesetze in die richtige Richtung zielen, um Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen“, erklärte die Fraktion laut dem Protokoll des Gesundheitsausschuss.

Und die Fraktion der FDP warnte davor, aufgrund eines „sicherlich äußerst kriminellen Einzelfalls“ einen ganzen Berufsstand zu verurteilen. Es bedürfe passgenauer Maßnahmen, argumentierten die Liberalen, doch müsse man den bürokratischen Aufwand gegenüber den Apothekern gering halten.

Auch die Grünen-Fraktion mahnte laut Beschlussempfehlung zur Vorsicht vor Kritik am Berufsstand des Apothekers insgesamt, doch sie hält die vorgeschlagenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen für einen guten Ansatz. Wichtig sei nun, die Betroffenen und ihre Anliegen ernst zu nehmen und sich um diese zu kümmern, betonte die Fraktion, die bis Juni vergangenen Jahres die Gesundheitsministerin stellte.

AfD sieht keinen Handlungsbedarf

Die AfD-Fraktion will sich am Donnerstag enthalten. Laut Beschlussfassung halten die AfD-Gesundheitspolitiker „die durch das Ministerium getroffenen Maßnahmen für ausreichend“. Auch in Sachen Unterstützung für womöglich betroffene Krebspatienten sieht die AfD offenbar keinen Handlungsbedarf: Sie gibt die „enge Bindung zwischen dem Krebsmediziner und seinem onkologischen Patienten“ zu bedenken. Daher würden betroffene Patienten „nicht vollends im Stich gelassen“.

Bottroper Krebspatienten sehen dies jedoch anders: Viele erklären, ihre Onkologen hätten sie nicht über die möglichen Unterdosierungen informiert. Auch gab es offenbar enge Beziehungen zwischen dem Zyto-Apotheker Peter S. und den Onkologen, die er belieferte – und die ihre Praxen teils in seinen Räumlichkeiten angemietet haben. Da S. beispielsweise die Weihnachtsfeier eines Onkologen finanziert haben soll, prüft die Staatsanwaltschaft Essen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mediziner.