„Lösen Sie diesen Spitzenverband auf!“

In der bayerischen Landespolitik stößt Hubmanns Haltung auf großes Verständnis. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte sie lehne das Papier ab. Die Apotheker seien eine der wichtigsten Säulen der Patientenversorgung. Man dürfe nicht jahrelang etablierte Verhältnisse wie die unabhängige, freiberufliche Versorgung aufgeben. Um vor Apothekenketten zu warnen, verwies Huml auf das Beispiel Norwegen: Dort habe die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes zu einer Oligopolisierung geführt, es gebe einen Verdrängungswettbewerb und auch die Preise seien höher geworden.

Weinberg (Linke): Kassen sollten sich um Versorgung kümmern

Und auch die Politiker aus dem Bundestag kritisierten das Papier des Kassenverbandes. Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sagte: „Ich folge dem Vorschlag, den Spitzenverband aufzulösen in seiner Radikalität nicht. Allerdings sehen sich die Kassen aufgrund ihres Preiswettbewerbs immer mehr in der Rolle eines Motors, der den Strukturwandel antreiben will, um Geld einzusparen. Sie sollten sich aber vielmehr um die Versorgung ihrer Versicherten kümmern.“

Dittmar fordert Honorar-Papier von der ABDA

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, schloss sich dieser Aussage von Weinberg an und sagte, dass sie das Positionspapier nicht überrascht habe, da viele Aussagen schon vorher bekannt waren. Dittmar nahm an dieser Stelle aber auch die ABDA in die Pflicht: „So ein Papier hätte ich auch gerne einmal von der ABDA. Ich kenne keine ausgearbeiteten Vorschläge aus den Reihen der ABDA, wie man sich das Honorar vorstellt.“ Hubmann verwies daraufhin auf die AG Honorierung bei der ABDA, die seit sieben Jahren an neuen Vergütungsideen arbeite. Man komme Schritt für Schritt voran. An einer anderen Stelle teilte die SPD-Gesundheitsexpertin Dittmar aber auch Richtung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus – beim Rx-Versandverbot. Sie stellte zunächst klar, dass sie das Verbot nach wie vor nicht für die beste Lösung halte, aber zum Koalitionsvertrag stehe. Dann sagte sie: „Ich würde mir wünschen, dass der jetzige Minister den Koalitionsvertrag mit ebenso viel Herzblut umsetzt, wie ihn sein Vorgänger an dieser Stelle erkämpft hat.“

FDP-Gesundheitsexperte und Mediziner Andrew Ullmann kam mit Blick auf das GKV-Positionspapier in eine Bredouille – schließlich spricht sich seine Partei offiziell ebenso für die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes aus. Mit Blick auf das FDP-Wahlprogramm, in dem die Klausel zu den Apothekenketten steht, sagte Ullmann, dass es durchaus „verschiedene Interpretationen“ dazu gebe, wie dieser Beschluss gefasst worden sei. So wie er nun im Programm stehe, gebe es „Erklärungsbedarf“. Einen interessanten Hinweis an die Apotheker hatte der FDP-Politiker in Sachen Rx-Versandverbot: „Warum redet beim Versandhandel eigentlich nie ein Apotheker gegenüber der Politik über die Arzneimittelsicherheit? Da werden Arzneimittel bei 40 oder 50 Grad in DHL-Wagen ausgeliefert. Ich weiß nicht, ob das diesen Molekülen so zuträglich ist. Darüber sollten wir kritisch sprechen.“