Apothekerkammer: Resolution gegen das Schweigen der ABDA

Am gestrigen Mittwoch fand in Kiel die erste Sitzung der Kammerversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein nach der Wahl des neuen Kammerpräsidenten Dr. Kai Christiansen statt. In seinem ersten Bericht an die Versammlung erklärte Christiansen, dass auch er keine tiefergehenden Informationen von der ABDA-Spitze über die Gespräche mit Gesundheitsminister Spahn habe. Die Gesprächspartner hätten absolute Vertraulichkeit vereinbart. Doch würden weiterhin Gespräche auf der Arbeitsebene zwischen dem Gesundheitsministerium und der ABDA stattfinden. Die ABDA liefere Daten und auch Projektentwürfe. Der Austausch solle bis in den Sommer weiter laufen. „Bei den Gesprächen wird wohl kein Thema ausgeklammert“, mutmaßte Christiansen. Wenn das, was Minister Spahn auf dem Deutschen Apothekertag verkünden werde, als Erfolg zu verbuchen sei, habe die ABDA alles richtig gemacht. Doch was passiere, wenn es ein „Es hätte schlimmer kommen können“-Ergebnis sei, fragte Christiansen und ergänzte: „Sind die Tage der Führungsriege der ABDA dann zumindest angezählt?“

ABDA in der Wagenburg

Christiansen griff das Zitat des brandenburgischen Kammerpräsidenten Jens Dobbert auf. Dobbert hatte gesagt: „Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten.“ Dieses Bild ergänzte Christiansen: „Wenn die ABDA wenigstens an einem Bahnhof stehen würde, könnte sie auf einen vorbeifahrenden Zug aufspringen, dessen Richtung sie zwar nicht mehr beeinflussen kann, aber der sich immerhin bewegt, doch ich sehe die ABDA an keinem Bahnhof stehen.“ ABDA-Präsident Schmidt sage, dass die ABDA keine Blockadehaltung einnehme, aber er sage auch, „dass es eine Beschlusslage beim Thema Honorierung und Rx-Versandverbot gibt und man nur nach dieser Beschlusslage handeln könne“. Christiansen habe den Eindruck, dass diese Beschlusslage „die bekannte Wagenburg der ABDA-Spitze“ sei und fragte, ob es vielleicht an der Zeit sei, die Beschlusslage zu überdenken. Er könne nur hoffen, dass die ABDA die Gespräche nutze, um mutig nach vorne zu gehen und Minister Spahn mit kreativen und innovativen Vorschlägen begegne. Doch auch die Apotheker an der Basis müssten sich fragen, wie sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden - als pharmazeutische Dienstleister, die sich immer zuerst um den Menschen und nicht um Rezeptformalitäten kümmern, oder als Verkäufer.

Keine leichte Antwort

In der anschließenden Diskussion zeigten viele Delegierte Verständnis für die vereinbarte Vertraulichkeit bei der ABDA. Doch wurde immer wieder ergänzt, dass die ABDA sich davon unabhängig zu anderen Themen äußern könne, beispielsweise zu den jüngsten Forderungen des GKV-Spitzenverbandes. Die ABDA mache nicht einmal ihre Ziele an der Basis deutlich, lautete ein Vorwurf. Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, erklärte die gegenwärtige Situation mit der Natur des Problems um die Gleichpreisigkeit. Darauf gebe es keine leichte Antwort. Die Politik wolle die schwierige Frage um das Rx-Versandverbot nicht entscheiden, sondern versuche sie auszusitzen. Doch es gebe keinen Kompromiss und alle „Surrogatmechanismen“ würden das System in der Folge zum Einsturz bringen. Darum müsse die Maximalforderung aufrechterhalten werden und „darum passiert so wenig“, erklärte Froese und darum werde der Druck auf die Apotheker so groß.

Der Delegierte Ulrich Ströh erklärte, Schweigen sei im Gesundheitswesen noch nie eine erfolgreiche Strategie gewesen. Das Gottvertrauen, dass es gut gehen werde, reiche nicht. Es stünden Existenzen auf dem Spiel, denn wegen der Planungsunsicherheit seien Apotheken kaum noch zu verkaufen. Er forderte, ein deutliches Zeichen zu setzen und sich mit einer Resolution an die ABDA zu wenden. Ein von ihm vorgeschlagener Text wurde intensiv diskutiert und nach kleinen Veränderungen mehrheitlich angenommen. 

Der Text der Resolution lautet: „Nicht gegen die ABDA, sondern an die ABDA: Die aktuelle Verunsicherung über die zukünftige Entwicklung der Apothekerschaft, insbesondere in den Präsenzapotheken, nimmt deutlich zu. Fehlende Kommunikation der ABDA nach außen wie auch innen trägt nachhaltig dazu bei. Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein fordert den geschäftsführenden Vorstand der ABDA auf, der Berufsöffentlichkeit bis zum 1. September 2018 zu erläutern, wie man den negativen Entwicklungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene entgegentreten wird.“

Resolution zur sinkenden Apothekenzahl

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände der Apothekerkammer und des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein soll demnächst eine weitere Resolution verabschiedet werden, in der Apotheker sich an die Politik wenden. Darin wollen sie ihre Sorge über den Rückgang der Apothekenzahl im Land ausdrücken. 

Auf der Tagesordnung der Kammerversammlung stand auch die Vorlage des Haushaltsergebnisses für 2017. Nach einer Erhöhung der Beiträge entstand ein Überschuss. Die Kammerversammlung nahm das Thema jedoch nicht zum Anlass, über die Beiträge an die ABDA zu diskutieren.

Renten und Anwartschaften erhöht

Ein weiteres Thema war der Jahresabschluss des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Schleswig-Holstein. Dr. Stefan Zerres, Geschäftsführer des Versorgungswerkes, präsentierte einen erheblichen Überschuss für 2017. Dies war zu erwarten, weil der Rechnungszins ab 2017 auf 2 Prozent gesenkt worden war. Die Kammerversammlung beschloss daraufhin gemäß dem Vorschlag von Zerres, die Renten und die Anwartschaften um jeweils 1 Prozent zu erhöhen.