Rx-Versand: FDP sorgt sich um deutsch-niederländische Beziehungen

Die FDP lässt im Versandhandelskonflikt nicht locker. Nachdem die Liberalen bereits in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen das von der Union geplante Rx-Versandverbot ablehnten, erklärte zuletzt auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, dass sie gegen ein Verbot sei und vielmehr Landapotheken mit einem Strukturfonds besserstellen wolle. Einigen Hardlinern innerhalb der FDP ist selbst diese Gangart zu seicht – die Forderung der FDP nach einer Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ist nach wie vor ein gültiger Parteibeschluss, daran erinnerte zuletzt der Obmann der FDP.

Nun haben sich auch die Haushalts- und Finanzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion zumindest am Rande mit dem Thema beschäftigt. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Otto Fricke, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Ruppert haben der Bundesregierung eine Kleine Anfrage geschickt, in der es um die deutsch-niederländischen Beziehungen geht. Ihr Anlass: „Das Königreich der Niederlande ist einer der wichtigsten und engsten Partner der Bundesrepublik Deutschland. Enge Verflechtungen der Grenzregionen, das größte Handelsvolumen innerhalb der Europäischen Union und das zweitgrößte weltweit, zeugen davon (Statistisches Bundesamt, Außenhandel 2017). Deshalb kommt den Beziehungen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Bedeutung zu.“

FDP: Spricht die Bundesregierung mit den Niederländern über den Rx-Versand?

Der Fragenblock III des FDP-Papiers heißt: „Zur niederländischen Initiative bezüglich Versandapotheken“. Genauer erklärt wird hier nicht, was mit „Initiative“ gemeint ist. Es könnte sich aber um den Beschluss des niederländischen Parlamentes drehen, in dem die Regierung des Landes aufgefordert wurde, sich bei der Bundesregierung über das geplante Rx-Versandverbot zu beschweren. Nach diesem Beschluss fanden bereits bilaterale Gespräche statt, unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) wurde von seinem Amtskollegen dazu befragt. In ihrer Anfrage will die FDP von der Bundesregierung nun wissen, ob das geplante Verbot nicht im Widerspruch zum freien Warenverkehr und den „europäischen Richtlinien“ für den Internethandel stehe. Außerdem erkundigen sich die Liberalen, ob die Bundesregierung vor einer solchen „weitreichenden Regulierung“ gemeinsam mit den Niederlanden Lösungen „in beiderseitigem Einvernehmen“ suchen werde.

Die Antwort der Bundesregierung bleibt vage und überrascht nicht: Es wird auf den Koalitionsvertrag hingewiesen und die dort festgehaltene Formulierung, dass man sich für ein Verbot „einsetzen“ wolle. Gleichzeitig wird aber nochmals betont, dass der „Meinungsbildungsprozess“ dazu noch nicht abgeschlossen sei. „Selbstverständlich“ suche man übrigens nach Lösungen, die konform sind mit dem Unionsrecht.

DAZ.online hat beim FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke nachgefragt, wie er die Antwort auf seine Anfrage bewertet. Fricke, der übrigens fließend niederländisch spricht, hätte an dieser Stelle offenbar gerne mehr erfahren. Hier das Kurzinterview:

DAZ.online: Herr Fricke, könnte sich ein Rx-Versandverbot aus Ihrer Sicht negativ auf die deutsch-niederländischen Beziehungen auswirken?

Fricke: Vorab ist zu sagen, dass ich kein Gesundheitspolitiker bin und die Grundfrage zum Rx-Versandverbot nicht endgültig beurteilen kann. Ein Konflikt ist aber natürlich immer dann gegeben, wenn Rx-Versand unterschiedlich gehandhabt wird. In einem engen nachbarschaftlichen Verhältnis, das sich zwischen den Niederlanden und Deutschland zum Beispiel auch durch eine starke wirtschaftliche Verflechtung zeigt, können unterschiedliche Regelungen umso problematischer sein.

DAZ.online: Sie fragen die Bundesregierung, ob ein solches Verbot nicht gegen „europäische Richtlinien“ für den Internethandel verstoßen würde. Welche Richtlinien meinen Sie damit eigentlich?

Fricke: Gerade weil wir die Frage nicht fachlich beantworten können, haben wir an dieser Stelle vom Fragerecht Gebrauch gemacht. Weiterhin zielt die Frage unsererseits darauf ab, mögliche Widersprüche in den Plänen der Bundesregierung zum Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aufzudecken, die im Zusammenhang mit europäischen Richtlinien bestehen können. Die Bundesregierung ist in diesem Punkt in ihrer Antwort sehr vage geblieben, was wir kritisieren. Dies ist ein Hinweis darauf, dass Anstrengungen von Seiten der Bundesregierung bislang wenig unternommen wurden, um etwaige Widersprüche zu vermeiden.

Fricke: Gutes, bilaterales Verhältnis muss erhalten bleiben

DAZ.online: Unseren Recherchen zufolge gab es schon bilaterale Gespräche dazu, sogar auf Ministerebene. Was sollte die Bundesregierung aus Ihrer Sicht noch unternehmen, um die Niederländer nicht zu verärgern?

Fricke: Verärgerung darf natürlich nicht die Basis von Gesprächen sein. Gespräche, so sie denn schon geführt wurden, sollten stattdessen immer auf im europäischen Gedanken verhaftete gute Lösungen hinführen. Die Fragen um den Rx-Versand waren nur ein kleiner Teil der Anfrage. Über alle Fragen hinweg, so auch für den Rx-Versand, ist aus meiner Sicht wichtig, dass das gute bilaterale Verhältnis erhalten bleibt. Dazu gehören in erster Linie eben Gespräche und offene Kommunikationskanäle zwischen den Regierungen über Absichten und Ziele. Erst dann lassen sich Missverständnisse und Alleingänge dort vermeiden, wo gemeinsames Handeln geboten ist.

DAZ.online: Haben Sie denn Verständnis für die Sorgen der Niederländer und deren Parlamentsbeschluss?

Fricke: Als Parlamentarier im deutschen Parlament achte ich immer die Sorgen anderer nationaler Parlamente. Als Parlamentarier, der noch dazu niederländisch spricht und ein enges Verhältnis zu den Niederlanden pflegt, ist es mir aber ein besonderes Anliegen, die Sorgen des niederländischen Parlamentes zu achten. Insofern ist der Entschließungsantrag des niederländischen Parlamentes zu respektieren. Ungeachtet dessen, ob der Beschluss in der Sache als richtig oder falsch zu bewerten ist.

DAZ.online: Wie beurteilen Sie denn die Antwort der Bundesregierung im Allgemeinen, also auch abseits des Rx-Versandverbotes?

Fricke: Bis auf die Antwort zur Frage, ob ein Verbot im Widerspruch zu bestehenden europäischen Richtlinien steht, hat die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf unsere Fragen umfangreich informiert. Sie gibt damit nicht nur Antworten auf den Rx-Versand, sondern auch auf viele weitere wichtige Fragen, wie die Förderung der niederländischen Sprache in Grenzregionen oder den grenzüberschreitenden Verkehrskonzepten, die allesamt verschiedene Bereiche umfassen, in denen die deutsch-niederländische Vernetzung ausgebaut werden kann und muss. Trotz alledem ist uns sehr bewusst, dass die Antworten auf unsere Anfrage noch lange keine handfesten Beschlüsse sind. Sie dienen zunächst dazu, bestehende Probleme zu benennen, um dann hoffentlich in weiterer Konsequenz notwendige politische Schritte folgen zu lassen.