„Warum können die Kassen nicht für die Arzneimittelversorgung haften?“

DAZ.online: Aus China kommen teils krebserregende Generika, zeitgleich kursieren illegale Zytostatika. Sie sind in der Unionsfraktion für Arzneimittelthemen zuständig. Können wir uns auf größere Gesetzesvorhaben einstellen, um diese Missstände zu beheben?

Hennrich: Nur bedingt. Ich meine, dass man nur einen Teil der zugrunde liegenden Probleme gesetzlich lösen kann. Wir haben einen guten gesetzlichen Rahmen auf europäischer und nationaler Ebene. Beim Vollzug dagegen hakt es meines Erachtens. Was die Valsartan-Krise betrifft, müssen wir uns aber noch einmal genauer anschauen, ob wir bei den Rabattverträgen gesetzlich nachjustieren müssen.

DAZ.online: Wo denn genau?

Hennrich: Wir müssen in die Verträge einen obligatorischen Qualitätsmechanismus einbauen. Konkret sollten die herstellenden Unternehmen – übrigens auch die in Fernost – regelmäßig und vor Ort, also in den Werken bei der Arbeit kontrolliert werden. Entweder durch den abnehmenden Hersteller oder die Zulassungsbehörden, da bin ich mir noch nicht ganz sicher. Die Vorlage von Zertifikaten oder Bescheinigungen allein reicht da nicht aus. Um einen Rabattvertrag zu bekommen, müssen die Hersteller die Nachweise der Kontrollen bei der Kasse vorlegen.

Hennrich: Initiative der EU ist gefordert

DAZ.online: Könnte man die Hersteller nicht auch verpflichten, einen Teil der Arzneimittel, die sie über Rabattverträge anbieten wollen, in Europa herzustellen – und dies auch auf den Packungen sichtbar aufzudrucken?

Hennrich: Ich muss zugeben, dieses Thema treibt mich seit Jahren um. Ich finde es sehr schade, dass man in der EU bislang noch keine Initiative zu der Frage gestartet hat. Denn ich bin der Meinung, dass wir uns in Europa – bei Beibehaltung des freien Warenverkehrs in der Welt – wieder unabhängiger machen müssen in der Arzneimittelversorgung. Die Qualität unserer Gesundheitsversorgung kann nicht von den Vorgängen in einem einzigen chinesischen Werk abhängen. Nationalstaatlich können wir das Thema nicht lösen, wir brauchen hier eine europäische, von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung.  Es wäre aus meiner Sicht europarechtlich wahrscheinlich schwierig, die Hersteller zu verpflichten, Teile ihrer Produktion in bestimmte Länder zu verlagern.

DAZ.online: Die ABDA sieht ein Teil des Problems in den niedrigen Generika-Preisen. Ist die Preisuntergrenze nicht langsam erreicht bei den Rabattverträgen? Muss die Politik da nicht mal den Riegel vorschieben und Preisuntergrenzen oder Ähnliches festlegen?

Hennrich: Zunächst möchte ich festhalten, dass ich mich absolut zum System der Rabattverträge bekenne. Es gibt kein effizienteres Sparinstrument bei den Arzneimitteln. Hinzu kommt, dass ich auch nicht daran glaube, dass die Hersteller ihre Produktion bei höheren Preisen nach Europa verlagern würden. Diese Preise entstehen nun einmal, so ist das Wesen einer Ausschreibung. Und ich glaube, dass die Preise hierzulande trotz der Rabattverträge noch okay sind.

DAZ.online: Sie meinen im internationalen Vergleich?

Hennrich: Ja, die Rabatte sind geheim. Allerdings höre ich, dass für Generika in anderen Ländern vergleichbare Preise gezahlt werden.