Kammer: Apotheker müssen selbst über Datenschutzbeauftragten entscheiden

DAZ.online: Was haben Sie Ihren Mitgliedern denn bisher, also vor der Aussage des Innenministeriums, empfohlen?

Laskowski: Wir haben auch bislang schon immer auf die geltende Rechtslage unter Einbindung aller uns zur Verfügung stehenden nützlichen und validen Informationen hingewiesen, zunächst auf die auch bei den für das Datenschutzrecht zuständigen Vollzugsbehörden der Länder bestehenden Unstimmigkeiten zur Interpretation des Datenschutzrechtes in punkto Bestellungspflicht, dann auf die zwischenzeitlich erreichte Klärung, dass Apotheken mit unter zehn ständig automatisiert datenverarbeitenden Personen jedenfalls grundsätzlich keinen Datenschutzbeauftragten benötigen und dass eine Bestellung eines Datenschutzbeauftragten grundsätzlich erst ab zehn ständig automatisiert datenverarbeitenden Personen erforderlich ist.

DAZ.online: Wie erklären Sie Ihren Mitgliedern die Bedeutung dieser Stellungnahme in der Apothekenpraxis?

Laskowksi: Wir würden unsere Mitglieder zudem darauf hinweisen, dass die Aussage des Innenministeriums auch politisch zu interpretieren ist und dass es in der Umsetzung nun darauf ankommen wird, wie das in Bayern in Sachen Datenschutz für Apotheken zuständige Landesamt für Datenschutzaufsicht damit umgeht.

DAZ.online: Im Gesetzestext heißt es, dass nur Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten brauchen, die „ständig“ mit Patientendaten umgehen. Ist diese Formulierung aus Ihrer Sicht nicht klar?

Laskowski: Aus den Datenschutz-Regeln geht hervor, dass Apotheken mit mindestens zehn Personen, die ständig automatisierte und personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten benötigen. In der Tat lässt das Wort ‚ständig‘ einen gewissen Interpretationsspielraum zu.

DAZ.online: Wie ist denn Ihre persönliche Empfehlung? Brauchen Apotheker einen Datenschutzbeauftragten oder nicht?

Laskowski: Unabhängig von dieser viel diskutierten Frage sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Apothekenbetrieb aber durch das neue Datenschutzrecht der DSGVO stark angestiegen und auch Kleinbetriebe müssen diese Anforderungen erfüllen, und zwar unabhängig von der Frage, ob sie nun einen Datenschutzbeauftragten benötigen oder nicht. Nachdem der Inhaber in jedem Fall rechtlich für die Einhaltung dieser Standards verantwortlich ist, wird sich jeder Apothekeninhaber daher sowieso fragen müssen, ob es nicht sinnvoll ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, der ihn dann bei der Einhaltung dieser Standards mit entsprechendem Sachverstand unterstützen kann.

DAZ.online: Man hört aus dieser Aussage heraus, dass Sie den Inhabern nur Tipps geben können, dass aber die letztendliche Entscheidung und das damit verbundene Risiko bei den Apothekern selbst liegt…

Laskowski: Natürlich haben wir als Kammer in Bayern, wie auch der Apothekerverband und die Datenschutzbehörde, unseren Mitgliedern, auch mit tatkräftiger Unterstützung der ABDA, eine Vielzahl von Hilfestellungen in Form von Mustern von der Einwilligungserklärung bis zum Verarbeitungsverzeichnis zur Verfügung gestellt und viele individuelle Auskünfte gegeben. Dennoch bleibt es im Ergebnis dabei, dass die Umsetzung der vielen formalen Vorgaben der DSGVO in der Apotheke erfolgen muss. Das kann den Inhabern leider keiner abnehmen.