Was wusste das BMG von der Lunapharm-Affäre?

Der Bericht der sogenannten Lunapharm-Taskforce hat es in sich: Sowohl dem Brandenburger Gesundheitsministerium als auch der Arzneimittelaufsicht des Landes werden schwere Vorwürfe gemacht. Obwohl man schon 2016 konkrete Hinweise darauf hatte, dass der Arzneimittelhändler Lunapharm mutmaßlich gefälschte Arzneimittel importierte, passierte wenig bis nichts. Spätestens im März 2017 hätten die Brandenburger aber härter durchgreifen müssen, so die Expertengruppe. Ebenso ist die Rede von mangelnder Fachkenntnis der Behördenmitarbeiter, chronischer Unterbesetzung und schlechter Organisation.

Doch die von der Taskforce aufgestellte Zeitleiste enthält noch weitere Details darüber, wann welche Institution in den Skandal eingeweiht wurde. Demnach haben das Brandenburger Ministerium und die Behörde im Frühjahr 2017, als der Verdacht auf illegale Geschäfte immer konkreter wurde, auch das Bundesgesundheitsministerium in Kenntnis gesetzt. Konkret ging es um die Frage, ob die griechische Apotheke, mit der Lunapharm jahrelang Geschäfte betrieb, überhaupt eine Großhandelserlaubnis besitzt und somit befähigt ist, mit Apotheken und anderen Arzneimittelhändlern Arzneimittel auszutauschen.

Griechische Apotheke ohne Großhandelslizenz

Zur Erklärung: Die Brandenburger Aufsicht zweifelte daran, dass die griechische Apotheke überhaupt mit Arzneimitteln handeln durfte. Denn Lunapharm hatte der Behörde nur eine griechische Lizenz aus dem Jahr 1981 vorgelegt und in einer EU-Datenbank mit allen eingetragenen europäischen Großhändlern soll die griechische Apotheke nicht als Händler gelistet gewesen sein. Also kontaktierte die Brandenburger Aufsicht zunächst die griechische Arzneimittelbehörde, erhielt aber keine befriedigende Antwort. Also entschied man sich in Brandenburg, das Bundesgesundheitsministerium um Hilfe zu bitten: Das BMG sollte im Auftrag des Brandenburger Gesundheitsministeriums bei den griechischen Behörden nachfragen – so wollte man offenbar den Druck erhöhen, um eine qualifizierte Antwort zu bekommen.

Was genau wusste das damals von Hermann Gröhe (CDU) geführte Ministerium also über den Vorgang? DAZ.online liegt das Schreiben vor, in dem das Brandenburger Ministerium das BMG um Hilfe bittet. Darin werden keine Details aus dem Ermittlungsverfahren preisgegeben. Allerdings wird klar erwähnt, dass es um Ermittlungen wegen des Imports gefälschter Arzneimittel geht. Beispielsweise heißt es in dem Brief: „Im Moment geht es uns um ein Problem mit dem Parallelhändler Lunapharm. Es steht die Frage im Raum, ob diverse medizinische Produkte, mit denen Lunapharm handelt, vom Markt zurückgerufen werden sollen. Wir brauchen dringend eine Klarstellung, dass der Handel mit medizinischen Produkten zwischen der griechischen Apotheke O. und Lunapharm innerhalb der legalen Lieferkette stattfand.“