Wirtschaftsminister Altmaier will Internetkonzerne strenger kontrollieren

Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) derzeit über sein geplantes Reformpaket für den Apothekenmarkt spricht, kündigt er stets „gleichlange Spieße“ für alle Marktbeteiligten oder „faire Wettbewerbsbedingungen“ an. Aber ist der Wettbewerb zwischen einer inländischen Apotheke vor Ort mit 15 Mitarbeitern, die alle vier Tage Notdienst leistet und eine ganze Gemeinde versorgt, und einem millionenschweren Konzern, der aus dem Ausland agiert, selbst bei einer bestehenden Gleichpreisigkeit wirklich fair?

Fest steht: Nicht erst seit gestern haben Großunternehmen zum Angriff auf bestehende Regulierungen im Gesundheitswesen geblasen. Die großen Versand-Konzerne und Amazon stellen Regeln in Frage, die der Gesetzgeber zum Gesundheitsschutz etabliert hat. Im Markt nennt man das ein „disruptives“ Vorgehen. Selbst wenn sich die Konsolidierung im Versand-Geschäft irgendwann wieder legt und Spahn es schafft, die Gleichpreisigkeit zwischen Versendern und Apothekern wiederherzustellen, droht dem Apothekenmarkt eine noch viel größere Herausforderung: Der US-Versandkonzern Amazon bekräftigt immer wieder sein Interesse am Arzneimittelmarkt, in Deutschland sind erste Schritte erfolgt, in den USA wurde eine große Versandapotheke bereits geschluckt.

Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier will solche Prozesse in Deutschland nun aber ausbremsen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erklärte der CDU-Politiker, dass er verhindern möchte, dass einzelne Konzerne ihre Marktmacht in Branchen unkontrolliert ausbauen: „Gerade bei digitalen Plattformen beobachten wir Märkte, die nach dem Prinzip ,the winner takes it all’ funktionieren. Ein Unternehmen sichert sich dabei immer mehr Marktmacht.“ Ihm sei wichtig, dass sich das für den Verbraucher beste Unternehmen im freien Wettbewerb durchsetzt. Daher schlägt er folgende Neuregelung vor: „Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist.“ Bislang ist dies nicht der Fall: Die Kartellbehörden müssen derzeit lange warten, bis sie eingreifen dürfen.