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BMG-Antwort auf FDP-Anfrage
Ministerium: Keine „Resteverwertung“ beim Cannabisanbau
Ausreichende Reaktionen auf Lieferengpässe?
Reagiert die Regierung nun auf die angespannte Versorgungslage? Auch die jüngsten Verhandlungen des BMG könnten darauf hindeuten, dass die Engpässe inzwischen beim BMG angekommen sind. So hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Medienberichten zufolge Ende August in einem Telefonat mit dem niederländischen Gesundheitsminister Hugo de Jonge vereinbart, die jährliche Einfuhrmenge von 700 Kilogramm auf 1,5 Tonnen zu erhöhen.
Was Spahn auf dem kleinen Dienstweg mit dem holländischen Kollegen vereinbart hat, müssen sich die Erlaubnisinhaber allerdings sortenspezifisch beim BfArM genehmigen lassen. Und die absolute Steigerung der Importmenge liegt bei weniger als 70 Kilogramm im Monat, relativiert eine Sprecherin des BfArM gegenüber DAZ.online.
Diese Erhöhung wirkt wie ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der Tatsache, dass laut BMG seit der Gesetzesänderung im März 2017 bis einschließlich Juni 2018 sechs Importfirmen ihre Importmengen auf etwa 10,4 Tonnen pro Jahr erhöht haben.
Mit der im zweiten Vergabeverfahren geplanten Produktionsmenge von 2,6 Tonnen pro Jahr wird Deutschland voraussichtlich weiterhin auf Importe angewiesen sein. Auch die aktuellen Verordnungszahlen des GKV-Spitzenverbandes, in denen Privatverordnungen und Selbstzahler nicht einmal enthalten sind, weisen auf einen weiterhin steigenden Bedarf hin.
Deutschland soll kein Cannabis-Exportland werden
Medizinalhanf ist derzeit Mangelware. Doch die Liberalen denken mit ihrer Anfrage schon einen Schritt weiter. Sollte der deutsche Anbau eines Tages zustande kommen, werden die Firmen nicht grammgenau produzieren, sondern es werden neben Pflanzenresten auch überschüssige Cannabisblüten anfallen. Was mit den Resten und Überschüssen passieren soll, möchten die Liberalen wissen. Außerdem interessiert sich die FDP dafür, ob die Bundesregierung in Betracht zieht, Medizinalhanf zu exportieren.
Sowohl Pflanzenreste als auch eine Überproduktion sollen durch Verbrennung vernichtet werden, erklärt das BMG. Die Regierung sehe auch keinen Anlass, über einen Export nachzudenken. Diese Vorgehensweise ist weder nachhaltig noch wirtschaftlich, findet Fragesteller Schinnenburg: „Ich fordere Minister Spahn auf, sofort einzugreifen und das BfArM anzuweisen, eine deutlich größere Menge auszuschreiben und auch einen Export vorzusehen, keinesfalls jedoch eine Vernichtung.“
3 Kommentare
Fremdschämen,
von bettina am 15.02.2019 um 17:29 Uhr
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Cannabis
von Lamann, Thomas am 11.10.2018 um 11:52 Uhr
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Gott wie peinlich...
von horst am 04.09.2018 um 17:25 Uhr
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