Mein liebes Tagebuch

„Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist“ – mit einer solchen Neuregelung will Wirtschaftsminister Peter Altmaier verhindern, dass einzelne Konzerne ihre Marktmacht unkontrolliert ausbauen. Die Idee dazu hat er aus einer Studie mehrerer Wirtschaftswissenschaftler, zu denen u. a. der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap gehört. Die Studie soll der Auftakt für eine neue Kommission sein, die ein neues Wettbewerbsrecht erarbeiten soll. Hintergrund sind die wachsende Marktmacht von Internetkonzernen wie Google, Amazon und andere. Mein liebes Tagebuch, das Gesundheitswesen hat Altmaier nicht ausdrücklich genannt, dürfte aber schließlich auch davon betroffen sein. Uns fällt dabei sofort der Arzneimittelversandhandel ein, der vom Ausland aus agiert, zum Teil durchaus aggressiv, und sich auf den Weg hin zur Marktbeherrschung  begibt. Wobei hinzukommt, dass so unfaire Instrumente wie freie Rx-Preise sogar vom EuGH vorgegeben sind. Und dann arbeitet bereits Amazon mit Hochdruck daran, einen Fuß in den deutschen Arzneimittelmarkt zu setzen, derzeit über willige Apotheker, die sich nicht zu schade sind, Steigbügelhalter für den Versender zu spielen. Möglich ist aber auch, dass Amazon noch andere Wege findet, den Arzneimittelversand selbst zu übernehmen beispielsweise durch Zukauf von Versandapos. Ob da Altmaiers geplantes Wettbewerbsrecht etwas verhindern wird, ist mehr als fraglich – wenn Wirtschaftler wie Haucap an der Ausarbeitung eines neuen Wettbewerbsrechts beteiligt sein sollten. Haucap hält bekanntlich von regulatorischen Maßnahmen im Apothekenmarkt recht wenig. Die Monopolkommission übrigens auch nicht, ein Rx-Versandverbot lehnt sie ab.  

Bringt Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eine Rabattsperre für das 70-Cent-Fixum der Großhändler oder nicht? Wird es in Zukunft damit eine Begrenzung von Rabatten und Skonti für Apotheken geben? Noch ist das Gesetz „in der Mache“, noch kann es Änderungen durch Bundestag und Bundesrat geben. Aber, mein liebes Tagebuch, würde das Gesetz dazu führen, dass Rabatte und Skonti das variable Großhandelshonorar von 3,15 Prozent nicht übersteigen dürften, wären die Apotheken empfindlich getroffen. Auch dem Großhändler AEP, der seit Jahren das Rabatt- und Skontigefüge aufmischt, würde eine Rabattsperre fürs Fixum überhaupt nicht schmecken, wie er in einem Interview mit DAZ.online deutlich macht. Es sind u. a. die Skonti, mit denen sich die Großhändler in ihrer Angebotsgestaltung unterscheiden, sagt dieser Großhändler. Würde man Skonti beschneiden, entstünde zudem eine Ungleichbehandlung zum Direktbezug – Hersteller dürften weiterhin Skonti geben. Außerdem, der Wettbewerb unter den Großhändlern würde sich auf ein Minimum beschränken: 3,15 Prozent als Obergrenze für alle. Wobei, mein liebes Tagebuch, es soll noch andere Vorteile und Wettbewerbsinstrumente geben.


Jetzt hat sich auch der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) zum Thema Importe zu Wort gemeldet. Die Antwort ist deutlich: Auch dieser Pharmaverband ist für die Abschaffung der Importförderklausel – und das nicht erst heute, sondern seit jeher. Die Gründe des BAH: Mit anderen Steuerungsinstrumenten wird weit mehr eingespart, es gibt immer wieder Lieferschwierigkeiten bei Importen und Nachteile für die Gesundheitsversorgung der Exportländer. Außerdem trägt eine Abschaffung der Importförderklausel nach Ansicht des BAH positiv zum Fälschungsschutz bei. Mein liebes Tagebuch, gerade das letzte Argument müsste doch Politiker motivieren, der Importförderklausel ein Ende zu machen – sie ist ein Relikt aus früheren Zeiten.

Auch Sachsen hat jetzt eine – eine digitale Rezeptsammelstelle, höchstpersönlich vom Ministerpräsidenten Kretschmer eröffnet. Trotz schwieriger politischer Zeiten in seinem Bundesland ließ er es sich nicht nehmen, reiste in den kleinen Ort Hochkirch zwischen Bautzen und Löbau und war bei der Inbetriebnahme des elektronischen Briefkastens dabei: Als „kleine Revolutio, die vieles einfacher macht“, lobte er das Terminal und wünschte eine weite Verbreitung. Mein liebes Tagebuch, schön gesagt, mit vollem Einsatz. Und das zu recht, denn eine digitale Rezeptsammelstelle kann in der Tat die wohnortnahe Versorgung von entlegenen Orten ohne Apotheke verbessern. Derzeit gibt es in Deutschland neben dem neuen Terminal in Sachsen bisher noch drei weitere solcher Terminals, zwei in Baden-Württemberg und eins im Saarland. Wie Pilze aus dem Boden schießen sie nicht, trotz unschlagbarer Vorteile. Aber so ganz billig sind sie eben nicht, es müssen ein paar technische und örtliche Voraussetzungen stimmen. Und letztlich: Die Kunden und Patienten müssen sie auch annehmen. Wer einmal die Vorteile kennenlernte, wird sie nicht mehr missen wollen. Aber vielleicht sind die elektronischen Briefkästen eh nur eine kleine vorübergehende Episode der Digitalisierung. Was das E-Rezept mit ihnen macht, ist noch vollkommen offen…

Während sich unsere Bundesregierung in einem schier kaum endenden  Meinungsbildungsprozess befindet und darüber nachdenkt, wie man nun den Koalitionsvertrag zum Rx-Versandverbot umsetzen könnte und ob nun ein Rx-Versandverbot Chancen hätte oder eher nicht, wachsen und wachsen die Versender an der deutsch-niederländischen Grenze. Und unser Bundesgesundheitsminister verspricht immer und immer wieder in jeder Diskussion, dass er sich die europarechtliche Machbarkeit anschauen wird. Und während alle so schauen und nachdenken, wird mit jedem Rezept, das von den Niederlanden aus beliefert wird (und das werden gefühlt täglich mehr), ein Pflock mehr eingerammt, der signalisiert: Da gibt es kein Zurück mehr. Seit einiger Zeit wollen in diesem Versandgeschäft auch Apotheken aus anderen Ländern mitspielen, zum Beispiel aus Frankreich. Zwar ist dort der Rx-Versand strikt verboten und damit das Versenden von Rx illegal, aber wer fragt danach, wenn die Päckchen nach Deutschland gehen? Und welchen Politiker stört’s? Selbst die Krankenkassen unterstützen offenbar ihre Versicherten und übernehmen die Kosten für die Arzneimittel aus Frankreich: Kein Wunder, sie sind günstiger, da die Mehrwertsteuer für Arzneimittel dort deutlich geringer ist (nur 2,1 bzw. 10 Prozent), und es gilt keine Rx-Preisbindung. Wie lange will unsere Regierung da noch zusehen? Also, mein liebes Tagebuch, da fragt man sich: Wie genial müssen da wohl Spahns Reformpläne für den Apothekenmarkt sein, um das alles aufzufangen? 

Hand aufs Herz, mein liebes Tagebuch, glaubt noch irgendjemand wirklich aus tiefster, innerer Überzeugung daran, dass die Politik verbissen und vehement alles daran setzt, um für uns Apothekers ein Rx-Versandverbot auf den Weg zu bringen? Wie bitte? Richtig, da ist aber rein gar nichts zu vernehmen, rien, niente, nothing. Jüngstes Zeichen aus dem Hause Spahn, dass das nichts wird: die Äußerungen seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Weiss beim Sommerfest des Apothekerverbands Nordrhein. Obwohl sie „nicht aus dem Nähkästchen“ plauderte, war zwischen den Zeilen zu vernehmen, warum sich das BMG immer noch im Meinungsbildungsprozess zum Rx-Versandverbot befindet. Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass man sich für ein Verbot des Rx-Versands einsetzen wolle, aber schon an der inzwischen verstrichenen Zeit könne man ablesen, dass es dagegen starke juristische Bedenken gebe, sagte sie. Mein liebes Tagebuch, in der Tat, das Herumeiern um das Verbot deutet nicht gerade auf Unternehmungslust in dieser Frage hin. Außerdem hat Spahn selbst in den letzten Wochen schon mehrmals  klargestellt, dass er ein Verbot kritisch sehe. Zählt man eins und eins zusammen, wird mehr als deutlich: Ein Rx-Versandverbot wird es nicht geben, das können wir uns abschminken. Mein liebes Tagebuch, ärgerlich ist, dass keiner der Gesundheitspolitiker den Mut hat, es jetzt auszusprechen, und endlich andere Wege einschlägt, um die Ungleichbehandlung zwischen ausländischen Versendern und Vor-Ort-Apotheken zu beseitigen oder auszugleichen. Je länger die Politik untätig ist und zuschaut, bauen die Päckchenpacker an der deutschen Grenze ihre Stellung aus. Man könnte aus der Haut fahren. Und wo bleibt der Druck von unserer Seite? Wir malochen, lassen uns von den Kassen ausnehmen, die uns sogar noch jegliche Rabatte absprechen wollen, und rebellieren nicht einmal. Eine agile Berufsvertretung würde Vorschläge und eigene Lösungskonzepte erarbeiten und diskutieren und so was von Druck bei den Politikern machen – stattdessen kommt gefühlt bei uns Apothekers das an: Man wartet auf Lösungen aus der Politik, trinkt Tee und schaut beim Bau des neuen Apothekerglaspalastes zu. Mein liebes Tagebuch, so wird’s nichts mit der Perspektive 2030 der Apotheker. Dass der elektronische Medikationsplan demnächst  für die Apotheker geöffnet und die PTA-Ausbildung irgendwie ein bisschen modernisiert werden soll, wie die Parl. Staatssekretärin Weiss durchblicken ließ, sind kleine Zuckerchen, mit denen wir geködert werden sollen – unsere großen berufspolitischen Probleme werden damit nicht gelöst.

Pharma-Großhändler legen bei ihrer Lobby-Arbeit einen Zahn zu. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein Bundestagsabgeordneter eine Großhandelsniederlassung besucht. Gehe hat sogar vor einigen Monaten die Berliner Politikexpertin Manuela-Andrea Pohl eingestellt, die zuvor für den Kassenverband vdek arbeitete. Warum sich die Großhändler an die Politiker ranmachen, warum sie den Kontakt und den ständigen Austausch suchen, liegt auf der Hand: Es geht um die Großhandelsvergütung, um Rabatte und Skonti und um die Abgrenzung zum Versandhandel. Großhändler möchten ein höheres Fixum, möchten es festschreiben und kämpfen gegen die Ungleichbehandlung mit den Versendern. Erste Erfolge lassen sich schon vermelden. So soll, wie vom Großhandelsverband gewünscht, beispielsweise das Fixum des Großhandels festgeschrieben und für Rabatte gesperrt werden – zum Leidwesen der Apotheken. Selbst über eine Erhöhung des Großhandelshonorars denken einige Gesundheitspolitiker schon nach. Was  die Abgrenzung zu den ausländischen Versendern betrifft, ist dagegen noch ein bisschen Arbeit notwendig, stimmt aber schon den einen oder anderen Politiker nachdenklich, Beispiel Kühlkette und Kühltransport von Arzneimitteln. Unser Großhandel weist auf die Ungleichbehandlung hin, wenn er seine Fahrzeuge für teures Geld auf Kühlfahrzeuge umstellen muss und die niederländischen Versender einfach per Paketdienste und ohne Kühlfahrzeuge ihre Waren verschicken. Dieser Sommer war ein Paradebeispiel dafür, aufzuzeigen, was passiert, wenn kühlpflichtige Arzneimittel in heißen Autos transportiert werden -– das leuchtet jedem Politiker ein. Mein liebes Tagebuch, schade, dass die ABDA dieses Thema so gar nicht bespielt hat: Sichere und wirksame Arzneimittel gibt aus der Vor-Ort-Apotheke und nicht per Päckchen, die bei über 30 Grad in Paketautos durch die Lande gefahren werden. Bei einer solchen Steilvorlage, wie es  dieser Sommer war,  nicht zuzugreifen, ist mehr als schade. Chance vertan! Bleibt die Frage: Warum hat die ABDA-Öffentlichkeitsarbeit dieses Thema nicht aufgegriffen? Verpennt? Zu unflexibel? Zu träge?


Wir sind nicht dabei, wir spielen keine Rolle, wir gehören nicht zu den großen Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, kurz: Die Apotheker haben keine Stimme im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und sind dort nicht vertreten. Das im Jahr 2004 eingeführte oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen „bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte und legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet werden. Darüber hinaus beschließt der G-BA Maßnahmen der Qualitätssicherung für den ambulanten und stationären Bereich des Gesundheitswesens“ – so steht es auf der Internetseite. Seit mittlerweile 14 Jahren beraten demnach Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenkassen und Krankenhäuser über Arzneimittel – der Sachverstand der Apotheker ist nicht unmittelbar dabei. Mein liebes Tagebuch, diese Tatsache, dass wir Apotheker keinen Sitz im G-BA haben, lässt viel von der Position erahnen, die man uns im Gesundheitswesen zuteilt. Und von der Stärke (oder sollte man hier besser von Schwäche reden)  unserer Berufsvertretung. In den letzten Jahren gab es zwar immer wieder einmal zaghafte Vorstöße auf Apothekertagen, die ABDA dazu zu bewegen, sich für eine Mitgliedschaft im G-BA stark zu machen, doch eine Mehrheit kam dafür nie zustande. Möglicherweise auch deswegen nicht, weil ABDA-Vertreter keinerlei Engagement zeigten, sich für eine Mitgliedschaft im G-BA stark zu machen und Anträge sogar abbügelten: Das sei zu teuer und es sei zu schwierig, Mitarbeiter für solche Stellen zu finden. Und so ist auch in diesem Jahr kein Antrag zum Apothekertag dabei, der eine Mitgliedschaft im G-BA zum Ziel hat. Aus der Kammer Westfalen-Lippe war zu hören, dass dort ein solcher Antrag zwar eingebracht worden war, aber keine Mehrheit fand. Eine vertane Chance. 

Mein liebes Tagebuch, es lässt sich nicht nachvollziehen, dass sich ein Heilberuf selbst so klein macht, sich selbst aus dem Konzert der Leistungserbringer im Gesundheitswesen ausschließt. Wie soll es da möglich sein, dass wir jemals ein Honorar für Dienstleistungen gegenüber den Krankenkassen geltend machen können, wie es ABDA-Präsident Schmidt vor Kurzem erneut forderte? Wo bleibt da unser Selbstverständnis? Man stelle sich vor: Ärzte und Krankenkassen befinden darüber, ob und wie Apotheker für eine Dienstleistung honoriert werden – wir wird diese Debatte wohl ausgehen? Möglicherweise wäre auch das Desaster, dass Apotheker bei Präventionsleistungen nicht berücksichtigt werden, dass wir beim Medikationsplan kaum eine Rolle spielen, dass wir beispielsweise für Impfberatung, Ernährungsberatung, AMTS und  Medikationsanalysen nicht honoriert werden, nicht entstanden, wenn wir im G-BA gleichberechtigt neben Ärzten und Krankenkassen sitzen würden. Dass wir auch im Jahr 2018 es nicht für notwendig befinden, über eine Mitgliedschaft im G-BA auf dem Apothekertag zu diskutieren, stimmt traurig, sehr traurig: der Apotheker, ein Heilberuf zweiter Klasse?